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Verstößt Whatsapp mit der Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook gegen die DSGVO?
Verstößt Whatsapp mit der Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook gegen die DSGVO?(Foto: imago/Ralph Peters)
Mittwoch, 23. Mai 2018

Datenweitergabe an Facebook: Verstößt Whatsapp schon gegen die DSGVO?

Ab Freitag gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sie verbietet eigentlich streng die nicht genehmigte Weitergabe von personenbezogenen Daten. Whatsapp kümmert sich aber anscheinend wenig um die neuen Regeln und tut es offenbar erst recht.

Die ab dem Freitag geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne spezielle Rechtsgrundlage nur, wenn Nutzer dieser freiwillig zustimmen und sie unmissverständlich informiert wurden. Außerdem dürfen diese Daten auch nur für den Zweck verwendet werden, den der Nutzer akzeptiert hat und die Datenverarbeitung muss dafür notwendig sein. Ein mögliches Schlupfloch bietet aber das sogenannte "berechtigte Interesse" eines Unternehmens. Dabei muss allerdings Rücksicht auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person genommen werden - speziell dann, wenn es sich um ein Kind handelt.

Facebook nutzt wechselnde Zuständigkeit

Eben diese schwammig formulierte Regelung des DSGVO scheint Facebook ausnutzen zu wollen, um personenbezogene Daten von Whatsapp abgreifen zu können. Dabei nutzten Facebook und Whatsapp offenbar den Wechsel der rechtlichen Zuständigkeiten durch den Übergang zur DSGVO aus, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar "Golem.de".  Weil künftig Irland für Facebook zuständig ist, seien die von seiner Behörde erstrittenen Urteile in Deutschland, bei dem Facebook in zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg verloren hat, nicht mehr durchsetzbar.

Whatsapp macht gar keinen Hehl daraus, dass eine engere Verflechtung mit Facebook angestrebt wird: "Derzeit teilen wir deine Account-Infos nicht zur Verbesserung der Produkterlebnisse und Werbung auf Facebook. Wie wir bereits in der Vergangenheit angekündigt haben, möchten wir zukünftig enger mit anderen Facebook-Unternehmen zusammenarbeiten und werden dich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten", heißt es in einem Blogeintrag vom 25. April.

Nicht nur die Telefonnummer

In den Datenschutzrichtlinien steht, Whatsapp teile unter anderem Informationen mit dem Mutter-Unternehmen Facebook, "um Spam, Bedrohungen, Missbrauch oder Verletzungsaktivitäten zu bekämpfen und um die Sicherheit auf allen Produkten der Facebook-Unternehmen zu fördern." Erst über einen Link zu den FAQ erfährt der Nutzer, dass die Telefonnummer, "einige Geräteinformationen (Gerätekennung, Betriebssystemversion, App-Version, Plattforminformation, Ländervorwahl der Mobilnummer, Netzwerkcode sowie Markierungen, die es erlauben, deine Zustimmung zu Aktualisierungen und Steuerungsoptionen nachzuverfolgen) und einige deiner Nutzungsinformationen (wann du WhatsApp zum letzten Mal genutzt hast, wann du deinen Account registriert hast, sowie die Art und Häufigkeit deiner Nutzung von Features)" weitergegeben werden.

Johannes Caspar sieht darin laut "Golem.de" einen eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO. Das liege unter anderem schon daran, dass in Whatsapps eigentlicher Datenschutzrichtlinie die relevanten Informationen nicht zu finden seien. "Es ist ja nicht einmal klar, dass es sich bei den Informationen überhaupt um personenbezogenen Daten von Nutzern handelt und gegebenenfalls welche dies dann sein sollen. Hier bleibt alles im Ungefähren."

Widerspruch möglich, aber ...

Außerdem ist nach Meinung des Datenschützers erforderlich, zu prüfen, ob gegen das sogenannte Kopplungsverbot der DSGVO verstoßen wird. Das heißt, ob für die Weitergabe nicht eine gesonderte Zustimmung der Nutzer eingeholt werden müsste, weil sie für den Messenger-Dienst an sich nicht erforderlich ist. Das "berechtigte Interesse" als Schlupfloch dürfte nach Ansicht Caspars nicht ausreichend sein, um auf eine Einwilligung verzichten zu können.

Caspar empfiehlt Nutzern, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, Whatsapp hat dafür eine Anleitung veröffentlicht. Doch darin schreibt das Unternehmen, es könnte den Widerspruch auch ablegen - unter anderem, wenn "unsere legitimen Interessen (oder die von Dritten) deine Interessen oder Grundrechte und -freiheiten überwiegen."

Nötigenfalls müsse sich der neue Europäische Datenschutzausschuss mit der Problematik beschäftigen, sagte Caspar Golem.de. "Es wäre geradezu absurd, sollte der Einstieg in die DSGVO durch einen Massenaustausch der Daten von Millionen von EU-Nutzern erfolgen, der zuvor den Unternehmen nach dem alten Recht untersagt war."

[Update 24.05.2018]

Ein Whatsappp-Sprecher hat n-tv.de eine Stellungnahme geschickt, in der er weitgehend wiederholt, was in den Datenschutzrichtlinien des Unternehmens steht. Zu den von Johannes Caspar kritisierten Punkten äußert sich der Sprecher eigentlich nicht:

„Wir werden Daten zwischen Facebook und WhatsApp austauschen, damit Facebook Dienste wie Analyse-Tools für WhatsApp bereitstellen und den Missbrauch unserer Dienste bekämpfen kann. Wenn wir beispielsweise Berichte über einen böswilligen Nutzer erhalten, der unerwünschte Nachrichten – wie Spam oder missbräuchliche Inhalte – entweder auf WhatsApp oder Facebook versendet, können wir Informationen austauschen und Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Sperrung des Nutzers für beide Dienste. Wir teilen derzeit keine WhatsApp-Kontoinformationen europäischer Nutzer, um die Produkterlebnisse und Werbung auf Facebook zu verbessern. Wenn wir uns dafür entscheiden, dies in Zukunft zu tun, wird es in Einklang mit der DSGVO, in Zusammenarbeit mit dem irischen Datenschutzbeauftragten und in einer für die Menschen transparenten Weise geschehen. Weitere Informationen finden Sie hier.”

Quelle: n-tv.de