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EuGH legt Gutachten vor Voreingestelltes Ja zu Cookies unzulässig

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Zustimmung schon voreingestellt? Ein Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof sagt: Der Nutzer muss gefragt werden.

(Foto: imago/allOver)

"Cookies" - das lässt an Kekse denken. Dennoch handelt es sich um Programme, die Benutzerdaten speichern. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes stellt fest, dass ein voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig ist. Nutzer müssen frei entscheiden können.

Internetanbieter sollen Nutzern tatsächlich die Wahl geben, ob und inwieweit sie sogenannte Cookies akzeptieren wollen. So ist nach einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ein schon voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig. Auch müssen danach Anbieter aufklären, wie lange die Cookies gespeichert bleiben und wer auf die so erhobenen Daten Zugriff hat. Der EuGH ist an das Gutachten nicht gebunden, er folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen.

Cookies sind kleine Dateien, die Betreiber von Internetseiten auf den Computern ihrer Besucher speichern. Die erhobenen Daten können zur Verbesserung der Angebote eingesetzt werden, häufig aber auch zu Zwecken der Werbung. Nach EU-Recht müssen Nutzer daher der Verwendung von Cookies zustimmen.

Zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Werbedienstleister Planet49 vertrat nun der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass für Cookies normales Datenschutzrecht gelte. Nutzer müssten daher aktiv ihre Zustimmung geben. Wenn Cookies nach dem Besuch einer Internetseite nicht automatisch gelöscht werden, müssten die Betreiber darauf hinweisen. Zudem müssten sie darüber aufklären, wer auf die erhobenen Daten Zugriff hat.

"Cookie-Banner auf Webseiten geben Verbrauchern oft keine aussagekräftigen Informationen und keine rechtskonformen Wahlmöglichkeiten. Verbraucher werden somit online verfolgt, ohne die Hintergründe verstehen zu können und ohne eine gültige Einwilligung erteilt zu haben", erklärte hierzu vzbv-Vorstand Klaus Müller in Berlin. "Die heutige Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt, dass dies inakzeptabel ist."

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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