"Stehen mit Rücken zur Wand"Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.07.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Haben keine Zeit zu verlieren"Warken: Krankenkassensystem ohne Reform nicht finanzierbarTrotz Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr droht den Krankenkassen ein Finanzierungsproblem: Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Die Bundesregierung will die Kassenbeiträge stabil halten. Doch ohne Reformen sei dieses Versprechen nicht einlösbar, warnt Gesundheitsministerin Warken.05.09.2025
Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
Angebot an SPDCDU-Flügel kann sich höhere Erbschaftsteuer vorstellenUnion und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.01.09.2025
Mehr Arbeit, weniger AnsprücheSöder ruft nach "harten Reformen" im SozialbereichSeit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."01.09.2025
Koalitionskrach bei Caren Miosga"Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet"Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" - und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher.01.09.2025Von David Bedürftig
Union und SPD schwören sich ein"Guter Geist von Würzburg" soll Deutschland voranbringenSie wollten nicht miteinander regieren und müssen es doch: Nachdem es zwischen Union und SPD vor den Sommerferien hakte, wollen die Fraktionsspitzen es nun mit ganz vielen Gesprächen richten. Nach ihrer Klausurtagung in Würzburg üben sich die Beteiligten in Zuversicht.29.08.2025Von Sebastian Huld, Würzburg
Kein "Herbst der Kommissionen"Arbeitgeberverbände fordern Tempo bei SozialreformenDie Bundesregierung ringt bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld um Reformen. Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Rentenkommission. Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbandes.29.08.2025
"Teambuilding ist wichtig"Union und SPD versuchen es noch einmal mit GefühlNicht weniger als einen "Herbst der Reformen" haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ausgerufen. Doch zwischen den Fraktionen von SPD und Union knirscht es nach der gescheiterten Richterwahl noch reichlich. In Würzburg wagen die Fraktionsspitzen nun den emotionalen Neustart.28.08.2025Von Sebastian Huld, Würzburg
