Abschiebung

Ungeachtet der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen hat das Europaparlament grünes Licht für die neue Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen gegeben. Die Hilfsorganisation Pro Asyl erwartet eine dramatische Verschlechterung der Lebenssituation von Flüchtlingen – und warnt gleichzeitig vor einer weiteren Abschottung Europas.

Der venezolanische Präsident Chvez hat allen EU-Staaten wegen der umstrittenen neuen Richtlinie über die Abschiebung von Flüchtlingen mit einem Ölembargo gedroht.

Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern mehrheitlich gebilligt.

In Europas Ausländerpolitik überschlagen sich die Ereignisse: Noch bevor das Europa-Parlament über die umstrittene Abschiebe-Richtlinie entscheidet, will die EU- Kommission die zweite Stufe der gemeinsamen Asylpolitik zünden.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben die seit Jahren umstrittenen Abschiebe-Richtlinien beschlossen. Flüchtlingsorganisationen üben heftige Kritik.

Einwanderer in Abschiebehaft sollen nur noch in bestimmten Fällen Anspruch auf kostenlose Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie ihre Abschiebung gerichtlich verhindern wollen.

In einem vertraulichen französischen Entwurf heißt es, der Migrationsdruck werde "wegen der sozialen und internationalen Realitäten" weiter zunehmen, daher solle Europa illegale Einwanderer "effektiver" abschieben.

Großbritannien darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine 34 Jahre alte Frau nach Uganda ausweisen, obwohl diese an Aids erkrankt ist. Die Frau leidet an Aids in fortgeschrittenem Stadium und braucht intensive ärztliche Betreuung.

Am Rande des olympischen Fackellaufs in Südkorea hat ein Mann aus Protest gegen Abschiebungen nordkoreanischer Flüchtlinge aus China versucht, sich in Brand zu stecken.

Wenn Frankreich im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will Präsident Sarkozy Einwanderung zu einem zentralen Thema machen. 2007 hat die Abschiebung illegaler Ausländer Franreich etwa 600 Millionen Euro gekostet.