Weißes Haus empörtUS-Gericht befreit unrechtmäßig Abgeschobenen aus ICE-HaftSein Fall wird zum Symbol für die harte Abschiebepolitik unter US-Präsident Trump: Familienvater Kilmar Abrego Garcia wird im März rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben. Nach langem juristischen Tauziehen darf er seine Familie nun wiedersehen. 12.12.2025
Neue Pflichten und KürzungenEU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der AsylpolitikDie EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Die konkreten Maßnahmen, mit denen das umgesetzt werden soll, haben die EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Kritiker zweifeln an der Rechtmäßigkeit. 08.12.2025
Einreiseverbot für 30 LänderNoem: Zwei Millionen Migranten haben USA verlassenDie harte Migrationspolitik der US-Regierung schlägt sich in Zahlen nieder: Rund zwei Millionen Flüchtlinge haben inzwischen das Land verlassen, teilt Heimatschutzministerin Noem mit. Arbeitserlaubnisse werden künftig auf eineinhalb Jahre befristet. Die Liste der Länder mit Einreiseverbot wächst. 05.12.2025
US-Grenzer "ähneln Geheimdienst"So züchtet Trump den "Abschiebeindustrie-Komplex" hochDie US-Regierung hat das Budget für Grenzschutz und Abschiebungen massiv erhöht. Das hat Folgen: Die Grenzpolizei ist landesweit aktiv, ein Überwachungsnetz meldet "verdächtige" Routen von Autos, eine private Infrastruktur für Massenabschiebungen entsteht.04.12.2025Von Roland Peters, New York
Zweifel an geistiger FitnessTop-Demokrat fordert Veröffentlichung von Trump-Befund"Ruhig, Schweinchen" oder "Sind Sie dumm?" - die verbalen Ausfälle des US-Präsidenten werden immer schärfer. Auch der ehemalige demokratische Vize-Präsidentschaftkandidat Walz zieht sich seinen Zorn zu. Der kontert aber und fordert die Herausgabe eines medizinischen Befunds Trumps. 28.11.2025
Dobrindt: "Klare Kante"Zahl der Abschiebungen steigt deutlichSchwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor. 23.11.2025
Eilanträge abgewiesenWeiteres Verwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen nach SyrienEin 46-jähriger syrischer Koch und sein 26-jähriger Sohn gehen mit Eilanträgen gegen die drohende Abschiebung nach Syrien vor - und scheitern nun vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Dieses sieht keine individuelle Bedrohung ihres Lebens in ihren Heimatprovinzen.05.11.2025
"Ich kenne die Situation"Steinmeier wirbt in Syrien-Frage für BesonnenheitKanzler Merz hat den Bürgerkrieg in Syrien für beendet erklärt und drückt bei Abschiebungen dorthin zusammen mit großen Teilen der Union aufs Tempo. Bundespräsident Steinmeier indes will den Blick auf die Verheerungen in dem Land lenken.04.11.2025
Merz sieht keine Asylgründe mehrGrüne widersprechen Kanzler entschieden bei Umgang mit SyrernKönnten alle Syrer zurück ins Heimatland? Ja, sagt Kanzler Merz. Außenminister Wadephul scheint sich nach einem Syrien-Besuch da nicht so sicher. Von der SPD kommt Kritik, die Grünen sind überzeugt: Dem Land fehle nach dem Krieg die nötige Infrastruktur - auch für die Aufnahme von Straftätern.04.11.2025
Debatte nach Wadephul-ÄußerungCDU-Politiker will arbeitslose Syrer zuerst abschiebenDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion legt eine Reihenfolge vor, nach der Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Neben Straftätern stünden Arbeitslose ganz oben auf der Liste. Auch Thüringens Ministerpräsident Voigt will systematische Rückführungen. 04.11.2025
