Rückkehr nicht zumutbar?Unions-Kollegen verärgert über Wadephuls Syrien-AussageAngesichts der Zerstörung in Syrien äußert sich Außenminister Wadephul skeptisch zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten. Das bringt ihm teils deutliche Kritik aus der eigenen Partei ein. Generalsekretär Linnemann spricht dennoch von einem "Scheinkonflikt". 03.11.2025
Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Gravierende Sorgen um SicherheitBruder des Opfers von Tiergartenmord nach Georgien abgeschoben2019 erschießt ein russischer Auftragsmörder einen Georgier im Berliner Tiergarten. Nun wird dessen Bruder abgeschoben. In Georgien fürchtet er um seine Sicherheit, da er genau wie sein Bruder am Kampf gegen Russland beteiligt war.25.10.2025
Tausende Minderjährige betroffenZahl der Abschiebungen steigt um ein FünftelSchwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten. 25.10.2025
"Problem im Stadtbild"Ich weiß noch immer nicht, was Merz uns eigentlich sagen wollteGeht es bei Friedrich Merz und seinem "Stadtbild" um Abschiebungen oder geht es um Parallelgesellschaften? Geht es um ein generelles Unbehagen allen Menschen gegenüber, die irgendwie ausländisch aussehen? Man weiß es nicht. Er erklärt es ja nicht.22.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Unionschef beklagt UnsicherheitSpahn setzt auf Rückführungen gegen "solche Straßenbilder"Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.22.10.2025
"Null Toleranz"Österreich schiebt wieder nach Afghanistan abSeit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 haben viele westliche Länder Abschiebungen nach Afghanistan unterbrochen. Österreich nimmt diese nun aber wieder auf. Der österreichische Bundeskanzler Stocker will hart gegen Straftäter durchgreifen. 21.10.2025
"Sollte verbal etwas abrüsten"CDU-Sozialflügel kritisiert Merz für "Stadtbild"-AussageFriedrich Merz' Aussage zum "Stadtbild" polarisiert weiterhin. Auch aus Teilen seiner eigenen Partei kommt Gegenwind. Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert einen anderen Stil vom Kanzler. 21.10.2025
Taliban-Gespräche vor AbschlussDobrindt sieht Durchbruch bei Afghanistan-Abschiebungen greifbarDie Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Da vor allem die Union verstärkt abschieben will, muss sie dennoch Gespräche führen. Und die stehen kurz vor einem Erfolg, so Innenminister Dobrindt.20.10.2025
Brief an Kommission20 EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach AfghanistanIm vergangenen Jahr sollten mehr als 20.000 Afghanen die Europäische Union verlassen. Nur ein Bruchteil kehrte auch tatsächlich in das von den Taliban kontrollierte Land zurück. Die EU-Kommission erhält nun einen von 20 Staaten unterzeichneten Brief.18.10.2025
