Etappensieg für Trump Supreme Court erlaubt Entzug von 500.000 AufenthaltstitelnDas US-Heimatschutzministerium will mehr als 500.000 Einwanderer aus den Vereinigten Staaten abschieben. Nachdem ein Gericht den Plan zunächst einkassiert hat, gibt der Supreme Court der Trump-Regierung nun grünes Licht. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. 30.05.2025
Prozess schon angesetzt Ex-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa will seine Ausweisung verhindernDer Chef des Deutschlandarms der Terrormiliz IS sitzt eine lange Haftstrafe ab. Die Behörden haben ihm bereits die Abschiebung angedroht. Dagegen wehrt er sich nun vor Gericht.26.05.2025
Behandlung von Migranten Meloni fordert Überprüfung der MenschenrechtskonventionFür Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention. 23.05.2025
Bilanz fürs erste Quartal 2025 Zahl der Abschiebungen steigt deutlichDie deutsche Abschiebebilanz des ersten Quartals weist nach oben. Aufs Jahr gerechnet würden 2025 etwa 24.000 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen müssen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Allerdings gehen diese Zahlen noch auf das Konto der alten Bundesregierung. 23.05.2025
Konflikt um Abschiebung Trumps Regierung ignoriert GerichtsanordnungEin Bundesrichter wirft der US-Regierung vor, eine Anordnung zur Fristsetzung für die juristische Anfechtung von Abschiebungen missachtet zu haben. Trotz der 15-tägigen Frist wurden acht Männer abgeschoben, deren Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist. 22.05.2025
Adams ist Weißem Haus genehmer Trump lässt gegen New Yorker Bürgermeister-Kandidaten ermittelnZwei mögliche Kandidaten für das Amt des New Yorker Bürgermeisters haben Skandale am Hals. Ex-Amtsinhaber Adams bekam von der US-Regierung einen Persilschein, seit er deren Abschiebungspolitik unterstützt. Der frühere Trump-Gegner Cuomo steht nun wegen seiner Corona-Politik am Pranger. 22.05.2025
Noem spricht Drohung aus Erste Migranten in USA nutzen "Selbstabschiebungs"-ProgrammMit allen Mitteln will die Trump-Administration Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus loswerden. Auch ein Programm zur freiwilligen Abschiebung wird etabliert - gegen eine Entlohnung von 1000 Dollar.20.05.2025
Etappensieg für Trump Supreme Court ermöglicht Abschiebung von VenezolanernBiden hatte den Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner verlängert, doch wenn es nach der Trump-Regierung geht, sollen sie die USA verlassen. Vor dem Obersten Gericht kann sich die Heimatschutzministerin durchsetzen. 20.05.2025
US-Präsident reagiert erzürnt Supreme Court bremst Trumps Abschiebeplan ausDie neue US-Regierung will weiterhin rigoros Migranten abschieben - unter Zuhilfenahme eines alten Gesetzes. Dem schiebt der Oberste Gerichtshof aber einen Riegel vor. Eine Information 24 Stunden vor der Abschiebung sei zu kurzfristig. Präsident Trump wütet direkt gegen die Entscheidung. 17.05.2025
Abschiebung per "ImmigrationOS" Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische DatenbankWird es die größte Massenabschiebung in der Geschichte des Landes geben, wie US-Präsident Trump angekündigt hat? Im Hintergrund arbeiten IT-Experten an einem riesigen Projekt. Per Rasterfahndung sollen Millionen Menschen ausfindig gemacht werden.17.05.2025Von Roland Peters, New York
