"Blaue Farbe ist gewohntes Bild"AfD stellt hauptamtlichen Bürgermeister in JüterbogDie AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog hat zwar lange den Status "parteilos", Sympathien für die AfD hat er aber bereits zuvor geäußert. Nun wird er offiziell Mitglied. Das erfreut besonders die Parteispitze der Rechtspopulisten.12.11.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel-Aus hilft Grünen und FDP, SPD stagniertKanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht. 12.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Von wegen möglichst frühTeile der AfD hoffen auf Scholz' Wahl-ZeitplanNach außen beteuert die AfD, lieber heute als morgen einen neuen Bundestag wählen zu wollen. Doch intern gibt es große Bedenken. Die Partei ist nicht gut auf den vorzeitigen Koalitionsbruch vorbereitet. Das könnte ihr jetzt auf die Füße fallen.09.11.2024Von Martin Schmidt
Neuwahlen, und dann?So könnte der neue Bundestag aussehenDer Bruch der Ampel-Koalition ebnet den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen. Was heißt das für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen auf Bundesebene - auf Basis aktueller Umfragewerte.08.11.2024Von Martin Morcinek
"Schafft Raum für Missbrauch"Bundestag beschließt Antrag gegen Antisemitismus - BSW lehnt abDer Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Mit einer breiten Mehrheit passiert die lange verhandelte Resolution nun das Parlament. Auch die AfD stimmt dafür und zeigt sich positiv überrascht von den Grünen. Kritiker warnen hingegen vor politischem Missbrauch. 07.11.2024
Rechtsextreme TerrorgruppeErmittler finden Waffen und Munition bei "Sächsischen Separatisten"Sicherheitskräfte nehmen am Dienstag acht Menschen fest, die als "Sächsische Separatisten" einen Umsturz geplant haben sollen. Dazu haben sie sich offenbar bewaffnet. Ermittler finden zahlreiche Schusswaffen und Munition. Der Rädelsführer verfügte zudem über gute Kontakte ins Ausland.06.11.2024
Gruppe in Sachsen zerschlagenAfD plant Ausschluss "Sächsischer Separatisten"Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" kündigt die AfD-Spitze jetzt Maßnahmen an. Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel planen demnach den sofortigen Ausschluss von Parteimitgliedern, die Verbindungen zu dem Netzwerk haben.06.11.2024
In Sachsen wird es vertraulichMinisterpräsident Kretschmer spricht mit AfD-Chef UrbanIn Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.05.11.2024
Zutrauen in Ampel sinkt weiterImmer mehr Befragte wollen Neuwahlen im BundIm Osten der Bundesrepublik spricht sich eine Mehrheit für Neuwahlen aus. Auch bundesweit wächst laut RTL/ntv-Trendbarometer die Zustimmung zu Neuwahlen. Fast 30 Prozent der Befragten machen zudem FDP-Chef Lindner für ein Scheitern der Koalition verantwortlich.05.11.2024
