AfD

Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

Ab sofort treten Kabinettsmitglieder bei der Regierungsbefragung im Doppelpack an. Das nützt der AfD jedoch nichts, als es um die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines geht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kanzleramtschef Schmidt schweigen alle beide.

AfD-Politiker fallen immer wieder mit einer Nähe zu Russland oder Belarus auf. Der Bundestagsabgeordnete Bystron reiste einem Bericht zufolge bereits im November nach Belarus, allerdings geheim. Er nutzte eine angekündigte Dienstreise nach Litauen für einen mehrtägigen Abstecher, wie nun bekannt wird.

Die Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung zielt die AfD auf eine künftige Regierungsbeteiligung in den östlichen Bundesländern. Co-Parteichef Chrupalla verordnet sich dafür nur etwas "Geduld". Politikwissenschaftler halten das Szenario für möglich und verweisen auf die Karriere der Linken.

Friedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Gestartet als Partei wirtschaftsliberaler EU-Skeptiker, hat sich die AfD zehn Jahre nach ihrer Gründung als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte etabliert. Dass sie damit im Bund Mehrheiten gewinnen kann, glaubt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke nicht. In einigen Bundesländern sehe das anders aus.

Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.

Bund und Länder erfassen jährlich Tausende Gewalttaten, die einen politischen Hintergrund haben. Ob rechts- oder linksextremistisch motiviert steigen die Zahlen seit zwei Jahren an.

Bleibt alles, wie es ist, oder führt die Wiederholungswahl in der Hauptstadt zu Veränderungen in der Regierung? Laut Umfragen können die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke erneut auf eine stabile Mehrheit kommen. Für eine weitere Bündnismöglichkeit reicht es nur haarscharf nicht.