AfD

Nach den Exzessen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert die aus ihrer Sicht getroffenen Pauschalurteile von Union und AfD über Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich fordert sie eine schnelle und konsequente Bestrafung der Täter.

Ob Migration, Corona oder Ukraine-Krieg: Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren als Sprachrohr für politisch Andersdenkende. Außenstehende sehen in der Partei vielmehr ein Sammelbecken für Positionen jenseits von Rechtsaußen. Parteichefin Weidel träumt trotzdem vom Mitregieren.

Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD, betritt am 5. Februar 2021 einen Tabakladen in Wuppertal - mit einer Stoffmaske. Der Aufforderung, sie gegen eine FFP-Maske zu tauschen, kommt er nicht nach. Stattdessen zeigt Renner den Stinkefinger. Und wird nun dafür verurteilt.

Angesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.

Im Jahr der Bundestagswahl konnten sich die Parteien über Rekordspenden von mehr als 12 Millionen Euro freuen. In diesem Jahr schnurrte die Summe auf bislang weniger als eine Million zusammen. SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen sogar leer aus. Die höchste Spende ging an eine Splitterpartei.

Seit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.

Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.

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Der Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.

Was hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.

Die AfD hinterlässt nach ihrer Weihnachtsfeier im Brandenburger angeblich Landtagssaal Glasscherben und Essensreste. Parteimitglieder missachten auf der Veranstaltung die Brandschutzbestimmungen, weil sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzen.