Vorwurf: Staat verunglimpftThüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut aufBjörn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat - ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei.10.07.2024
Rechtsextreme im EU-ParlamentLe Pen hat nach wie vor keinen Bock auf die AfDDie AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung.10.07.2024Von Lea Verstl
Im Schatten von Le Pen und OrbanAfD findet Gleichgesinnte für EU-FraktionDie AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen.10.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVersetzung akut gefährdet: Ampel auf Rekord-TiefNiemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.09.07.2024
RN und Lega treten beiOrbans rechte Truppe ist relevante Größe im EU-ParlamentUngarns Premier Orban schmiedet in Rekordzeit ein neues Rechtsbündnis in Europa. Inzwischen hat es genug Mitglieder, um im EU-Parlament als drittstärkste Kraft aufzutreten. Das bringt neben mehr Geld für die Mitglieder auch mehr Einfluss bei der Parlamentsarbeit.08.07.2024
Viele Stimmen, wenig Vertreter?AfD kann 120 Kommunalsitze in Sachsen-Anhalt nicht besetzenMit 28,1 Prozent siegt die AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unerwartet so hoch, dass die Partei einige Sitze bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt lässt.08.07.2024
Le Pen wartet Wahlausgang abOrbans Rechtsbündnis wächst- Fraktionsstatus erreichtInnerhalb einer Woche hat Ungarns Premier Orban genug Gleichgesinnte für sein Rechtsbündnis im EU-Parlament zusammen. Und es könnte weiter wachsen. Frankreichs RN will sich erst morgen erklären - und die AfD ist in Lauerstellung. 07.07.2024
Für Freispruch nach NS-ParoleHöcke zieht nach Verurteilung vor den BGHWeil er auf einer Parteiveranstaltung die verbotene SA-Lösung "Alles für Deutschland" rief, wird Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Thüringens AfD-Chef selbst hält sich auch nach der Entscheidung für unschuldig. Nun legen seine Verteidiger Revision ein. 03.07.2024
Wie wählt der GDL-Chef? Weselsky liebäugelt mit Wagenknecht-ParteiGDL-Chef Weselsky übt deutliche Kritik an der hiesigen Parteienlandschaft. Besonders stark moniert er eine angebliche Kluft zwischen "politischer Klasse und Bürgern". Während er die AfD "anfangs mal als wirkliche Alternative betrachtet" habe, gilt seine Sympathie nun einer jüngst gegründeten Partei.03.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
