AfD

Weil im Bundestag nun Regeln gelten wie "bei jedem Restaurantbesuch", riskiert fast die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Bundeskanzler, sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin zu nehmen. Von Hubertus Volmer

Wiederholt macht die Anti-Corona-Maßnahmen-Aktion #allesaufdentisch Schlagzeilen. In mehreren Videos verbreiten Volker Bruch und Co. gemeinsam mit "Experten" Falschinformationen. Nun greift Youtube erneut ein, löscht einen Clip und unterbindet vorerst das Hochladen neuer Inhalte.

Während seiner Zeit im Bundestag gilt Jens Maier als einer der extremsten AfD-Politiker, der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Nun wird der 59-Jährige womöglich wieder in seinem früheren Beruf als Richter arbeiten. Das Justizministerium in Sachsen bestätigt Berichte mehrerer Medien.

Ein Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Huber will zum Jahresende seine Partei und die Fraktion verlassen. Seine Begründung ist kryptisch, offenbar sind jedoch Ermittlungen gegen Huber aufgrund eines Telegram-Postings die Ursache. Darin gibt es Tipps zum Fälschen eines Corona-Tests. Von Alexander Schultze

Die AfD ist tief gespalten. Der rechte Flügel scheint mehr und mehr das Ruder zu übernehmen. Mit Uwe Witt kehrt ein weiterer moderater AfD-Politiker der Partei den Rücken zu. In einem Schreiben spricht er von "Grenzüberschreitungen" von Parteikollegen.

Die Sehnsucht nach der D-Mark schwindet, ist aber noch immer sehr groß. Bei Anhängern der AfD und der Linkspartei ist sie einer Forsa-Umfrage zufolge besonders stark ausgeprägt.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Herausforderungen auf seinen Amtskollegen von der Union zukommen. Die größte: Merz müsse die "Lockerungsübungen" seiner Partei zur AfD unterbinden. Die Tür zu den Rechtspopulisten sei "weit aufgestoßen" worden, moniert Klingbeil.

Vor allem mit Blick auf die Ostverbände fordert der künftige CDU-Chef Merz eine klare Abgrenzung von der AfD. Wer die Hand hebe, um mit den Rechtsaußen zu kooperieren, müsse sich auf ein Ausschlussverfahren einstellen. Gegenüber Angela Merkel schlägt der 66-Jährige ungewohnt freundliche Töne an.

Aufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.