Nach monatelangen ErmittlungenAnklage gegen AfD-Politiker Halemba erhobenSeit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun hat sie Anklage erhoben. Nicht nur Volksverhetzung wird dem AfD-Landtagsabgeordneten vorgeworfen, es geht auch um diverse andere Vergehen. Der 22-Jährige streitet alles ab.31.05.2024
Ermittlungen in Sonneberg Thüringer AfD-Stadtrat soll NS-Parolen gerufen habenDer Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextrem ein. In Sonneberg soll ein Politiker der Partei in zwei Fällen öffentlich die NS-Parolen "Sieg Heil" und "Heil Hitler" verwendet haben. 31.05.2024
Debatte der EU-SpitzenkandidatenFür die einen ist Putin Verbrecher, für die anderen HandelspartnerDie Spitzenkandidaten für die Europawahl sind sich in ihrer TV-Debatte beim Vorgehen gegen Russland uneinig. Deutlich wird das bei der Einschätzung von Präsident Putin. Auch die Fragen der Klimapolitik erhitzen die Gemüter - besonders beim Stichwort Verbrenner-Verbot.31.05.2024Von Lea Verstl
Umfragen-Puzzle zur EuropawahlEuropa rückt nach rechts - und die Jugend geht voran?Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen?30.05.2024von Laura Stresing
Bei Wahlkampf in DresdenKrah verstößt gegen parteiinternes AuftrittsverbotNachdem der AfD-Politiker Maximilian Krah für weite Empörung unter europäischen Rechten gesorgt hat, verhängt die Partei ein vollständiges Auftrittsverbot. Dessen ungestört macht der Spitzenkandidat in Dresden Wahlkampf. Die Parteispitze gibt sich "verwundert".30.05.2024
Einflussnahme für RusslandErmittler durchsuchen Büro von Ex-Krah-MitarbeiterIm Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Organ "Voice of Europe" nehmen sich Ermittler Räumlichkeiten von Guillaume P. vor. P. arbeitete bis vor zwei Jahren noch für Krah. Der AfD-Politiker sieht dennoch keinen Bezug zu sich.29.05.2024
Faustschlag in SachsenAttacke auf AfD-Mann soll nichts mit Politik zu tun habenPolitiker beklagen die zuletzt häufigen Attacken auf Mandatsträger und ihre Unterstützer. Besonders oft betroffen sind die Grünen und die AfD. Letztere muss jedoch einen Vorfall wohl von der Liste streichen. Einer ihrer Abgeordneten wird in Sachsen zwar angegriffen - das hat aber wohl nichts mit Politik zu tun.28.05.2024
Dort wohnt vorbestrafter TürkeAfD-Politiker Bystron soll Scheinadresse in München habenGegen Petr Bystron wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. In dem Zusammenhang finden Razzien in zahlreichen Immobilien statt. Darunter befindet sich auch eine Wohnung in München. Bystron ist dort gemeldet. Wohnen tut dort aber jemand anders. 28.05.2024
Verstörendes Sylt-Video"Prosecco-Nazis" sind nichts NeuesRechtsextremistisches Gedankengut findet sich nach Ansicht von Experten in allen Gesellschaftsschichten. Die Oberen verpackten ihre Einstellung in der Regel aber weniger explizit. Das Video aus Sylt bricht damit - und erfährt auch deswegen so viel Aufmerksamkeit.28.05.2024Von Marc Dimpfel
Europa-Talk bei "Hart aber fair"Rückt die EU nach rechts?Ein Parteifreund verteidigt die SS-Sicht des AfD-Politikers Krah. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich von Populisten wählen lassen. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste, ob die EU ein Problem mit rechten Gesinnungen bekommen könnte.28.05.2024Von Marko Schlichting
