Russlandnähe der AfD"Wer so etwas tut, ist ein Landesverräter"Der Bundestag debattiert die aktuellen Vorwürfe gegen AfD-Politiker - vor allem gegen den Abgeordneten Bystron, der Geld für die Verbreitung russischer Propaganda genommen haben soll. Der AfD-Redner, der seinen Kollegen als Opfer einer Hexenjagd sieht, hat selbst eine interessante Vorgeschichte.11.04.2024Von Hubertus Volmer
Ermittlungen gegen Gunnar BeckEuropaparlament hebt Immunität des AfD-Politikers aufDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. 11.04.2024
Voigt trifft auf HöckeIst es klug, mit einem Nazi zu diskutieren?Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, treffen sich zum TV-Duell. Voigt erfährt dafür viel Kritik: Er werte einen Rechtsextremisten auf, warnen die einen. Die anderen sehen keine Alternative dazu, Höcke und seine Partei zu demaskieren.11.04.2024Von Sebastian Huld
Umfrage der Bertelsmann-StiftungStudie: Parteien verlieren die Mitte der GesellschaftNahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug. 11.04.2024
Umfrage vor LandtagswahlBSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in BrandenburgDas Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.10.04.2024
Kulturelle UnterschiedeWertvorstellungen weltweit driften auseinanderFrancis Fukuyama prophezeit zwar nach dem Ende des Kommunismus den Siegeszug westlicher Vorstellungen weltweit, liegt einer Studie zufolge damit aber daneben. So werden im Westen zwar Staaten offener und liberaler, in vielen anderen Ländern geht die Entwicklung dagegen in die andere Richtung. Aber nicht nur dort. 10.04.2024
Partei erhält keine EinladungenAfD ist beim Bundespresseball nicht mehr erwünschtZum zweiten Mal in ihrer Geschichte erhält die AfD keine Einladungen zum Bundespresseball. Der organisierende Verein begründet das Vorgehen mit dem Verhalten der Partei gegenüber Journalisten und Medien. Die diesjährige Veranstaltung soll ein Zeichen dafür setzen, die Demokratie zu stärken. 09.04.2024
Greift Putin die NATO an?Mehrheit der Deutschen ist für die WehrpflichtEine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein. 09.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Union verliert in drei FragenFür die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.09.04.2024
Markus Söder beleidigtEx-Politiker wegen "Södolf"-Rede verurteiltAm politischen Aschermittwoch wird üblicherweise ordentlich ausgeteilt. Was der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz aber auf einer AfD-Veranstaltung über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gesagt hat, geht einem Gericht zufolge nicht mehr als Satire durch. 08.04.2024
