Berlin Tag & MachtHalbiert ist nicht die AfD, halbiert ist die Brandmauer
Eine Kolumne von Marie von den Benken
ntv bei Google bevorzugenFriedrich Merz wollte die AfD halbieren. Während bereits über mögliche Nachfolger diskutiert wird, entdeckt der Kanzler die Spritpreise und sein Medienstaatsminister den Verkauf des ZDF. Über die Kunst, versehentlich die falsche Partei zu halbieren.
Es sind keine Breaking News, aber die Zustimmungs- und Beliebtheitswerte von Friedrich Merz liegen aktuell etwa auf dem Niveau von Sydney Sweeney. Also, wenn Sydney Sweeney gemeinsam mit Ed Sheeran, Macklemore und Kim Jong-un dabei gefilmt worden wäre, wie sie nackt auf kanadischem Packeis mit bloßen Händen Robbenbabys erwürgen und dabei "Without Lies, Palestine Dies" singen würde. Wie so vieles im Leben, so ist auch der Umgang mit dem bodenständigen Mittelschichtler Merz zuweilen latent unfair. Denn trotz stotternden Aufschwung-Motors muss man dem Kanzler von Klingbeils Gnaden eines zugutehalten: Er hat uns ein politisches Versprechen gegeben und arbeitet mit beeindruckender Konsequenz an dessen Umsetzung.
Die Älteren erinnern sich: Der CDU-Chef war einst angetreten, die AfD zu halbieren. Der aktuelle Zwischenstand zum Rechtsextremismus-Eindämmungsprojekt weist allerdings einige Erfolgslücken auf: AfD 29 Prozent, Union 18 Prozent. Was die Wählerinnen und Wähler angeht, scheint nicht nachhaltig klar geworden zu sein, welche Partei genau halbiert werden soll. Eine aktuelle Yougov-Umfrage jedenfalls beschert CDU/CSU den niedrigsten jemals gemessenen Wert. Noch erschreckender: Erstmals sagt eine absolute Mehrheit von 51 Prozent, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen. Unter Unionsanhängern sind es sogar 55 Prozent. Halbiert ist also momentan nicht die AfD, sondern die Brandmauer.
DSDS - Deutschland sucht den Superkanzler
Für die CDU beginnt damit jene Phase einer politischen Beziehung, in der Freunde besorgt sagen: "Du musst jetzt erst einmal an dich denken." Nimmt das mit der SPD ein gutes Ende? Die diskursdynamisch durchaus logische Konsequenz daraus: In Berlin wird offen über einen Kanzlerwechsel gesprochen. Hendrik Wüst gilt als Hoffnungsträger und potenzieller Nachfolger. Markus Söder sowieso. Wobei sich Söder selbst bei der Wahl zum Galopper des Jahres irgendwie als möglicher Kanzlerkandidat ins Gespräch dementieren würde. Und weil Deutschland noch nicht traumatisiert genug ist, fällt neuerdings sogar der Name Alexander Dobrindt.
Deutschland sucht also mal wieder den Superkanzler - bietet dann aber Wüst, Söder und Dobrindt auf. Das ist in etwa so, als würde Bayern München Harry Kane, Michael Olise und Jamal Musiala verkaufen und der aufgebrachten Fangemeinde anschließend verkünden, mit den Neuverpflichtungen Victor Boniface, Niclas Füllkrug und Jan-Niklas Beste wäre man jetzt besser aufgestellt als zuvor. Fehlt eigentlich nur noch, dass Carsten Maschmeyer jedem 100.000 Euro und einen geschlossenen AWD-Fonds anbietet, wenn er freiwillig aussteigt. Aber macht Merz jetzt die Ferres und haut ab? Wohl kaum.
Anders als man es von Deutschlands einzigem Food-Blogger mit Kanzlerambitionen erwartet hätte, stellte sich Markus Söder übrigens demonstrativ vor Merz und räumte Spekulationen über Dobrindt als möglichen Ersatzkanzler ab. Da er dabei keine Leberkäse-Semmel in der Hand hielt, bleibt diese Rückendeckung allerdings so glaubwürdig wie ein Statement von Dieter Bohlen, er habe mit RTL nie darüber diskutiert, wer in der Jury neben ihm sitzt.
Friedrich Merz bleibt. Sagt Friedrich Merz
Am Mittwoch legten dann alle CDU-Ministerpräsidenten nach und veröffentlichten eine Solidaritätserklärung für Merz. Wenn acht Ministerpräsidenten gleichzeitig erklären müssen, Merz bliebe selbstverständlich Bundeskanzler, besitzt das dieselbe beruhigende Wirkung wie der Satz des ADAC-Mechanikers: "Der Motor ist weg, aber es besteht kein Anlass, das Auto zu wechseln!"
In der Politik nennt man das: Geschlossenheit. In Promi-Beziehungen: "Wir sind sehr glücklich und möchten uns zu den Gerüchten nicht weiter äußern." Der Kanzler selbst hält die Spekulationen über Minderheitsregierung und Machtverlust für "Hirngespinste". Er wolle die Koalition weiterführen, Reformen durchsetzen, seine Amtszeit erfüllen. Nachvollziehbar. Niemand schlägt morgens die Zeitung auf, liest "18 Prozent" und denkt: "Ach schön, endlich mehr Zeit für Sauerteigbrot."
Merz hat schließlich Jahrzehnte darauf gewartet, Bundeskanzler zu werden. Er war Fraktionschef, wurde von Angela Merkel verdrängt, ging in die Wirtschaft, kam zurück, verlor zweimal die Wahl zum CDU-Vorsitzenden, gewann beim dritten Versuch und schaffte es schließlich ins Kanzleramt. Er gibt dieses Amt ungefähr so freiwillig auf wie Stefan Mross "Immer wieder sonntags".
Super Plus für Friedrich
Sicher kann er da jedoch nicht sein. Am Sonntag etwa sind Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Da liegt die CDU bei sieben Prozent. In einem deutschen Flächenland. Damit wäre die FDP-isierung der CDU abgeschlossen. Entsprechend unangenehm kann der Wahlabend werden. Die Wahl wird zum Belastungstest für Merz' politische Zukunft.
Das Thema, das Merz möglicherweise noch schneller gefährlich wird, ist wesentlich alltagsnäher: die Zapfsäule. Benzin kostet im bundesweiten Durchschnitt inzwischen rund 2,30 Euro pro Liter. Merz kündigte deshalb an, Steuern und Abgaben zu überprüfen. Ach, guck an: endlich wieder Steuern! Ich hatte nach zwei Wochen Zuckersteuer-Diskursdownfall schon Entzugserscheinungen.
Die Bundesregierung diskutiert. Mal wieder. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte Direktzahlungen für Menschen mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Lars Klingbeil favorisiert eine stärkere Belastung von Krisengewinnen der Energiekonzerne. Die Union möchte die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent reduzieren. Deutschland hat damit beim Benzin inzwischen mehr Lösungsvorschläge als zufriedene Wähler. Vergangene Woche ging es in dieser Kolumne noch um die Frage, weshalb Menschen das Gefühl haben, dass ihr Leben immer teurer wird. Und zack: Friedrich Merz entdeckt die Zapfsäule. Politik kann unglaublich schnell sein - wenn die Regierungsverantwortlichen ntv.de lesen.
Mit dem Zweiten verkauft man besser
Und dann wäre da noch Wolfram Weimer. Weimer ist nicht nur Kultur- und Medienstaatsminister, sondern auch ein langjähriger Freund von Friedrich Merz und hat zuletzt Überlegungen zu einem grundlegenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestellt. Er stellte sogar die Frage in den Raum, ob das ZDF privatisiert werden könnte. Großartig. Die Union liegt bei 18 Prozent. Die AfD bei 29. Der Kanzler sagt seine Reise zu den Vereinten Nationen ab. In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU bei sieben Prozent. Benzin kostet um die 2,30 Euro. Und im Kanzleramt denkt jemand: Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Genau: das ZDF bei Kleinanzeigen: "Öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, gebraucht, leicht lädierter Zustand, Baujahr 1963. Mit Fernsehgarten. Nur Abholung."
Die Empörung ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Wolfram Weimer ist parteilos. Macht ja nichts. Parteilos ist nicht schlimm. Ahnungslos wäre schlecht. Wobei: Hinter Weimers Provokation steht eine ernsthafte Frage. Eine, die Merz aktuell nicht unbedingt in den Kram passt, die man aber dennoch stellen darf: Braucht Deutschland im Streamingzeitalter tatsächlich noch sämtliche historisch opulent angewachsenen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Der schlagzeilenaffine Lösungsansatz "ZDF privatisieren!" besitzt dabei allerdings ungefähr dieselbe politische Subtilität wie die Forderung, den Reformstillstand durch die Berufung von Jürgen Klopp zum Kanzler zu lösen.
Und so endet diese politische Woche erstaunlicherweise dort, wo sie angefangen hat. Bei Friedrich Merz. Vor nicht einmal zwei Jahren erklärte er Olaf Scholz im Bundestag sinngemäß, der Kanzler habe den Kontakt zur Realität des Landes verloren. Heute kämpft Merz mit 18 Prozent Union, 29 Prozent AfD und einer Bevölkerung, die ihm nicht mehr zutraut, die Probleme des Landes zu lösen.
Dabei wäre die spannendere Frage nicht, wer Merz ersetzen könnte. Sondern ob irgendeiner von den Kandidaten mit diesem Koalitionspartner tatsächlich eine bessere Politik machen könnte. Sollte es am Sonntag richtig schlecht laufen, könnte Wolfram Weimer immerhin am Montag schon mal das ZDF verkaufen - irgendjemand muss den Bundeshaushalt schließlich sanieren. Am Sonntag wissen wir mehr. Mecklenburg-Vorpommern wählt. Die CDU liegt bei sieben Prozent.