Wirbel um Thüringer LandtagswahlVerfassungsgericht prüft Kommentar MerkelsIm Februar 2020 wird Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen der AfD. Zu dem Skandal bezieht Merkel Stellung und kritisiert den Vorgang als "unverzeihlich". Die AfD wirft der Kanzlerin nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und geht vor Gericht.17.06.2021
Karlsruhe lehnt Eilantrag abAfD scheitert mit Klage zu Corona-HilfsfondsDie AfD-Bundestagsfraktion möchte Bundespräsident Steinmeier verbieten lassen, das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Aufbaufonds der EU zu unterzeichnen. Das hatte er allerdings schon im April unterschrieben.17.06.2021
Umfrage zur AbgeordnetenhauswahlCDU rückt Grünen in Berlin auf die PelleDer Höhenflug der Grünen scheint auch in der Hauptstadt vorbei. Rund drei Monate vor der Parlamentswahl trennt sie nur noch ein Punkt von der CDU. Nicht von der Stelle kommt die SPD. Die Koalition könnte unter geänderten Vorzeichen aber weitermachen.16.06.2021
Streit um Weidel-SpendeAfD scheitert mit Klage gegen BußgeldDie von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafe gegen die AfD wegen einer Spende an Alice Weidels Kreisverband ist rechtens. Das bestätigt nun ein Gericht, nachdem die Partei dagegen vorgegangen war. Dass die Gelder an den Spender zurückgezahlt wurden, lässt das Gericht nicht gelten.16.06.2021
Geld aus finsteren QuellenPetry wirft AfD vor, korrumpiert worden zu seinAfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Alice Weidel sind ins Lager des Rechtsextremen Björn Höcke übergelaufen, nachdem sie Geldspenden eines einschlägigen Milliardärs erhalten hätten, sagt Ex-Parteichefin Frauke Petry. Hinter den illegalen Spenden sieht sie ein System.16.06.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion nähert sich den 30, Grüne den 20 ProzentDer Trend hält an: Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mittlerweile sieben Punkte vor den Grünen. Und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Laschet überholt in der Beliebtheit Grünen-Chefin Baerbock. Doch es könnte auch eine Koalition ohne die Union geben.16.06.2021
Planten sie "Flügel"-Rückkehr?AfD will drei Mitglieder rauswerfenAuf einem vermeintlich privaten Treffen im Frühjahr sprechen AfD-Mitglieder über die Reaktivierung des verbotenen "Flügels". So klingt es zumindest auf einem Tonmitschnitt, der nach außen dringt. Während die "Abgehörten" Anzeige erstatten, will der Parteivorstand sie offenbar rauswerfen.14.06.2021
Keine Empfehlung für AfD-FreundeMeuthen ist gegen Covid-19 geimpftDie AfD steht der Corona-Impfung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Doch nach Fraktionschef Gauland entscheidet sich nun auch Parteichef Meuthen "nach reiflicher Abwägung" zu diesem Schritt. Eine Empfehlung an Parteifreunde soll das nicht sein.12.06.2021
"Ich beglückwünsche uns dazu"AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Pläne aus GeheimtreffenAfD-"Flügel" baut Struktur wohl wieder aufOffiziell gilt der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD als aufgelöst. Inoffiziell werden seine Strukturen offenbar wiederbelebt - das belegt der Mitschnitt eines geheimen Treffens von Parteimitgliedern. Vertreter werden bereits gewählt - handeln sollen sie unter dem Radar.10.06.2021
