AfD

CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an.

Eine blonde Frau mit Doktortitel, motiviert zum Parteibeitritt: Mit einem durch KI erstellten Foto wirbt die AfD Göppingen im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl. Dass das Bild nicht echt ist, findet der Vorsitzende aber nicht problematisch.

AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler wäre gerne Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, ist er aber nicht. Als er sich selbst zum Kopf des Gremiums ernennt, kommt es zum Eklat. Nun berät seine eigene Partei über mögliche Sanktionen.

Erst Anfang Januar gründet die einstige Linken-Politikerin Wagenknecht ihre neue Partei, das nach ihr benannte BSW. Weniger als drei Monate zeigen sich erste Erfolge in den Umfragen. Ein großer Schaden für die AfD zeigt sich indessen nicht. Von Volker Petersen

Bei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen.

Für die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht. Das Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat auch in einer neuen Umfrage keine Mehrheit. Zugleich sinkt die AfD in der Wählergunst. Aus dem Stand zweistellig ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Im beschaulichen Ribnitz-Damgarten geht es hoch her: Eine Schülerin postet in sozialen Medien rechtes Gedankengut, das die Schule meldet. Die Polizei führt ein Aufklärungsgespräch mit ihr und dann brechen alle Dämme. Eine Hetzkampagne und Drohungen folgen, die Polizei ist mehrfach in der Schule gefordert.

Reinhold Würth ist eine Unternehmerlegende - in einem Schreiben an seine Angestellten wird der 88-Jährige nun allerdings politisch: Er rät ihnen davon ab, die AfD zu wählen. Die Ampelregierung sei zwar ein "Hühnerhaufen", eine Stimme für die Rechtspopulisten rechtfertige dies jedoch nicht.

Im Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.

Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.