"Moment der Wahrheit"Trump verschreckt europäische Nationalisten nach Grönland-Streit
Erst wollen sie Trump nahestehen, dann kippt offenbar die Stimmung. Nun kritisieren nationalistische Parteien die Grönland-Pläne und Zolldrohungen des US-Präsidenten. Doch es gibt große Unterschiede in Europa.
Monatelang haben sich europäische nationalistische Parteien damit gebrüstet, besonders enge Kontakte zur US-Regierung von Donald Trump zu pflegen. Auch AfD-Politiker pilgerten in die USA, um sich publikumswirksam mit radikalen Anhängern von Trumps MAGA-Bewegung oder gar mit Vertretern der Regierung zu treffen. Doch die Annexions-Pläne des US-Präsidenten gegen Grönland und nun die erneute Androhung von Strafzöllen gegen europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die skandinavischen Länder haben die Stimmung umschlagen lassen. Plötzlich distanzieren sich viele europäische Rechtspopulisten und Rechtsextreme von dem Mann im Weißen Haus.
"Internationale Politik von Nationalisten stößt eben immer an Grenzen - weil jetzt etwa die US-Strafzölle gegen europäische Länder und Arbeiter die fundamentalen Zielkonflikte dieser Parteien zeigen", sagt Politikberater Johannes Hillje. Er sieht dabei aber einen deutlichen Unterschied zwischen der Reaktion der AfD und anderer rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien in Europa.
Deutschland
Die AfD hatte sich in den vergangenen Monaten ganz bewusst als die politische Kraft dargestellt, die der US-Regierung und der MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") am nächsten stehe - und hat entsprechend Unterstützung von dort bekommen. "Jetzt ist die AfD gespalten, sie ist in der Außen- und Sicherheitspolitik führungs- und orientierungslos", meint Hillje. Denn einerseits hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel nach Trumps Grönland-Drohung vorsichtige Kritik an den USA anklingen lassen. Andererseits postete der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah auf X: "Wir stehen zu Trump!"
Möglicherweise, so Hillje, gebe es mit Blick auf die Landtagswahlen aber auch eine "taktische Vielstimmigkeit", weil man so die US-Skepsis in Ostdeutschland und die etwas größere Nähe zu Washington im Westen bedienen wolle. Außenpolitik sei für AfD-Anhänger ohnehin nicht so entscheidend wie für andere Wähler. Die politischen Konkurrenten sehen aber nun einen Angriffspunkt: "Ich bin sehr gespannt darauf, wie die extreme Rechte, die AfD, auch hier in Deutschland jetzt mit der Lage umgeht", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Reuters-TV-Interview. "Man kann nicht gleichzeitig Putins Freund sein, in den USA antichambrieren und auch dort im Ergebnis beidseitig deutsche Interessen, europäische Interessen nicht vertreten, zum Teil verraten und sich dann hier in Deutschland als Patriot gerieren."
In Österreich vermeidet die rechtspopulistische FPÖ bisher klare Stellungnahmen zu dem Thema. Ähnlich ist es in den Niederlanden und Spanien.
Frankreich
Der Kontrast zu Frankreich ist sehr groß. Denn dort distanziert sich die Führung des rechtsextremen Rassemblement National klar von der US-Regierung und ihren Drohungen - obwohl RN-Chef Jordan Bardella früher den "Patriotismus" Trumps gelobt hatte. Aber Marine Le Pen kritisierte bereits Anfang Januar die amerikanische Intervention in Venezuela und erklärte, dass "die Souveränität von Staaten unantastbar und heilig ist". Bardella sprach nach den Grönland-Drohungen von einem "Moment der Wahrheit" für die EU. Trump stelle eine klare Frage: "Akzeptieren Sie ein Vasallentum, oder bleiben Sie souverän?" Der Rechtspopulist forderte eine harte Antwort - samt Anwendung der "Handels-Bazooka" gegen die USA.
Italien
Die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zeigt sich als europäische Politikerin, die Trump nahe steht. Dennoch kritisierte sie die Zolldrohungen. Dagegen betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Lega, Matteo Salvini, dass Grönland Italien nichts angehe. "Es war gut für Italien, sich aus diesem kriegerischen, bombastischen und schädlichen Verhalten der Schwachen Europas herauszuhalten", schrieb er auf X.
Großbritannien
In Großbritannien hatte der Chef der nationalistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, schon lange vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten seine engen Beziehungen zu Trump gepriesen - und für Angriffe auf die heimische Labour-Regierung eingesetzt. Noch auf einer Pressekonferenz am 12. Januar sprach Farage freundlich über Trump, mit dem er im November in dessen Anwesen in Mar-a-Lago zusammengesessen und "ein paar Dinge" besprochen habe. "Er hat mich immer sehr unterstützt, und ich unterstütze ihn", betonte Farage.
Aber nach kritischen Meinungsumfragen veröffentlichte seine Partei dann nach den Grönland- und neuen Strafzoll-Drohungen auch gegen Großbritannien am 19. Januar eine kritische Pressemitteilung. "Wirtschaftliche Drohungen gegen das Land einzusetzen, das seit über hundert Jahren als ihr engster Verbündeter gilt, ist nicht das, was wir erwarten würden", heißt es nun. Dies sei falsch und schlecht. "Das würde uns sehr, sehr schaden." Das Vorgehen gegen Venezuela oder Iran sei in Ordnung. "Aber wenn er sich mit seinen eigenen Verbündeten überwirft und Amerika isoliert, wäre das eine sehr schlechte Situation."
Dänemark und Schweden
Sehr drastisch reagierten die skandinavischen Nationalisten. "Ich möchte es so formulieren, dass Sie es verstehen können, Herr Präsident: Fuck off!", sagte der dänische Rechtspopulist Anders Vistisen während einer Debatte im Europäischen Parlament.
Die populistische und rechtsextreme Partei Schwedendemokraten, die Trump zunächst unterstützt hatte, distanzierte sich schon im September von dem US-Präsidenten, der in fast allen europäischen Ländern sehr unbeliebt ist. Trumps Vorschlag, Grönland zu übernehmen, ließ die Stimmung ganz kippen. Nun wüten die Schwedendemokraten: "Trump ähnelt zunehmend einem umgekehrten König Midas. Alles, was er anfasst, verwandelt sich in Scheiße", schrieb Mattias Karlsson, Abgeordneter und Chefideologe der Partei, auf X.
Polen, Tschechien und Ungarn
Bei den Trump-Fans in Osteuropa zeigen sich zumindest Risse in der Zustimmung. Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki, der bei den Wahlen 2025 von Trump unterstützt wurde, forderte mittlerweile eine diplomatische Lösung der Grönland-Frage zwischen Washington und Kopenhagen.
Diese Haltung vertritt auch Ungarns nationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Allerdings schert Ungarn zumindest aus der EU-Allianz aus. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto betonte, Grönland sei keine Angelegenheit der Europäischen Union und deshalb sei keine gemeinsame Erklärung der EU erforderlich.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis wiederum, der bei den Wahlen 2025 mit roten Baseballmützen im MAGA-Stil mit dem Slogan "Starkes Tschechien" Wahlkampf machte, äußerte sich gar nicht. Dafür veröffentlichte er am Dienstag ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem er eine Karte Grönlands zeigte. Die USA hätten ein langfristiges Interesse an Grönland, es handele sich also nicht nur um eine Initiative Trumps. Aber auch er betont: "Natürlich gehört Grönland zu Dänemark. Und Dänemark und die USA sind Verbündete innerhalb der Nato." Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erwähnte Grönland nach einem Treffen mit Trump am Samstag in Mar-a-Lago nicht öffentlich.