Gezielte "Abschiebe-Saboteure"Dobrindt beklagt überlastete GerichteMit seinen Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie" provoziert Alexander Dobrindt Kritik. Nun legt der CSU-Landesgruppenchef nach: "Abschiebe-Saboteure" versuchen ihm zufolge, Gerichte zu überrennen und arbeiten "gegen den gesellschaftlichen Frieden".13.05.2018
Ergebnisse statt PrognosenDas will die GroKo nun anpackenZwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.08.05.2018
"Angriff auf Rechtsstaat"Richter geben Dobrindt RückendeckungFür seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise. 08.05.2018
"Keine nennenswerten Spielräume"Nahles dämpft Erwartungen an Steuerplus60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.07.05.2018
Asyl-Äußerung erzürnt Anwälte"Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"Eine "Anti-Abschiebe-Industrie" versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, und arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Diese Aussage von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fliegt ihm nun um die Ohren. Zustimmung gibt es allerdings auch.07.05.2018
Mietpreisbremse, FamilienbaugeldGroKo schmiedet Plan gegen Wohnungsnot1,5 Millionen neue Wohnungen sollen während dieser Legislaturperiode nach dem Willen der Koalition entstehen. Unter den Koalitionsparteien herrscht ungewohnte Einigkeit über die Dringlichkeit bei "der sozialen Frage unserer Zeit".06.05.2018
"Maximale Härte"CSU fordert nach Ellwangen harte ReaktionErst im zweiten Anlauf und mit einem Großaufgebot der Polizei gelingt es, einen abschiebepflichtigen Togoers in Gewahrsam zu nehmen. Die CSU fordert nun ein härteres Durchgreifen. Doch auch die geplanten Abschiebezentren ernten Kritik.03.05.2018
Weniger Hartz IVDobrindt will Ausreisepflichtigen Geld kürzenWer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll bis zu seiner Ausreise verstärkt Sachleistungen erhalten und weniger finanzielle Unterstützung. Das fordert der CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt. Die FDP nennt den Vorschlag "völlig unglaubwürdig".15.04.2018
"Keine kulturellen Wurzeln"Dobrindt: Islam soll nicht prägend werdenDie Debatte um den Islam in Deutschland nimmt kein Ende. Nach CSU-Chef Seehofer äußert sich jetzt auch sein Parteifreund Dobrindt. Der Ex-Minister fordert "eine Koalition der großen Debatten" und wehrt sich gegen Maulkörbe durch die SPD.11.04.2018
Kabinettsklausur in MesebergDie Stimmung ist mies - und dürfte es bleibenKennenlernen reicht nicht mehr, um in der Großen Koalition eine freundliche Arbeitsatmosphäre zu schaffen. In diesem Jahr wird der "Geist von Meseberg" wohl in der Flasche bleiben. Oder?09.04.2018Von Hubertus Volmer
