Nach Intervention von ThüringenBundesrat vertagt Herkunftsstaaten-VotumEin Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.15.02.2019
Bis 2020 komplett abschaffenLindner macht beim Soli Druck auf die CDUFinanzminister Scholz plant Steuersenkungen für den Fall einer Rezession. FDP-Chef Lindner hält es für falsch, so lange zu warten. Genauso argumentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch die greift Lindner auch an.06.01.2019
Bilanz der CSU-Klausur in SeeonFür Dobrindt war es schon fast zu viel HarmonieEines vor allem sollte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen: Zwischen den Unionsparteien herrscht eine neue Atmosphäre der Eintracht. Dennoch bleibt ein Risikofaktor.05.01.2019Von Hero Warrings und Hubertus Volmer
Kein "Automatismus" für AKKCSU will nicht über die K-Frage sprechenDie Union will sich wieder vertragen. Die Frage einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur meidet man wohl auch deshalb. Dafür sei es zu früh, heißt es auf der Klausur der CSU. Und für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gebe es keinen "Automatismus".04.01.2019
"Neue Frisur, neuer Schwung"Wenn es kracht, will die CSU nicht schuld seinBei Forelle und Tafelspitz tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU mit dem jetzigen und dem künftigen Parteichef. Der eine hat nostalgische Anwandlungen, der andere blickt in die Zukunft. Harmonisch soll es werden - was Ärger mit den Sozialdemokraten nicht ausschließt.03.01.2019Von Hero Warrings, Seeon
Jetzt wird gelüftetSöder will CSU "sympathischer" machenIn zweieinhalb Wochen wählt die CSU Markus Söder zu ihrem Vorsitzenden. Zum Auftakt der Klausur in Kloster Seeon kündigt der schon mal an, dass er alles anders machen will als sein Vorgänger. Horst Seehofer trägt die neue Linie von Eintracht und Aufbruch mit.03.01.2019Von Hubertus Volmer
Von Kämpfern und ZauderernAuf die Union warten stürmische ZeitenDie CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung, auch Annegret Kramp-Karrenbauer kommt. Von dem Treffen dürften einige Signale ausgehen: Wie geht es weiter mit dem Verhältnis von CDU und CSU, wie mit Horst Seehofer? Und was macht eigentlich Friedrich Merz?03.01.2019Von Hero Warrings, Seeon
Wirtschaftsziele in GefahrKaum Applaus im Ausland für MacronNach wochenlangen teils gewaltsamen Protesten zieht Frankreichs Präsident Macron die Reißleine und mach Zugeständnisse. Die aber kosten Milliarden und gefährden die Stabilitätsziele. Unmut regt sich vor allem in Rom.11.12.2018
SPD sucht neues ProfilWirtschaft warnt vor Abkehr von Hartz IVAuf der Suche nach dem Weg aus der Krise will die SPD ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Doch der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 wäre falsch und würde der Partei nicht aus dem Umfragetief helfen, mahnt die Wirtschaft.12.11.2018
"Brauchen keinen Neustart"Brinkhaus setzt auf Merkel als KanzlerinIn der CDU laufen die Vorbereitungen für die Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz auf Hochtouren. Dennoch rechnet Unionsfraktionschef Brinkhaus damit, dass sie als Kanzlerin noch lange im Amt bleibt. Zuspruch erhält er dabei vom CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.06.11.2018
