Politik

Kreuther Geist aus der Flasche Führt der Unionskrach zur Scheidung?

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Tiefes Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sowie zwischen CDU und CSU.

(Foto: dpa)

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist frostig. Es droht ein Ende der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Erinnerungen an das Jahr 1976 werden wach. Damals wagte CSU-Chef Strauß den Bruch mit der CDU - und scheiterte.

Die Union befindet sich in einer tiefen Krise. Ein heftiger Streit um die Flüchtlingspolitik entzweit CDU und CSU. Obwohl verbal etwas abgerüstet wurde, bleiben beide Seiten in der Sache hart. Der Geist von Kreuth weht durch die Zimmer der Unionsfraktion in Berlin. Kein Wunder, dass deshalb in der CSU immer wieder der Name Franz Josef Strauß fällt. Es geht um Macht, und mit Strauß als Vorbild scheinen die heutigen CSU-Granden im Kampf um diese bis zum Äußersten zu gehen.

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Keine Männerfreundschaft: Helmut Kohl und Franz Josef Strauß im Jahr 1975.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Strauß verkörperte diesen unbedingte Willen zur Macht. "Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird", zitierte der "Spiegel" 1975 den damaligen CSU-Vorsitzenden. Da war Helmut Kohl gerade einmal zwei Jahre Chef der größeren Schwesterpartei CDU. Der war zu diesem Zeitpunkt noch rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Bundespolitisch war der Pfälzer noch ein ziemlich unbeschriebenes Blatt.

Dagegen hielt sich der deutlich ältere Strauß als Mitglied des Deutschen Bundestages ständig in Bonn auf, wo er die sozialliberale Bundesregierung massiv angriff. SPD und FDP hätten "einen Saustall ohnegleichen angerichtet", wetterte der Bayer. Für Strauß war die Tatsache, dass Unionspolitiker auf den harten Oppositionsbänken sitzen mussten, noch immer ein Betriebsunfall.

Der CSU-Chef wollte wieder an die Regierung, und die Bundestagswahl 1976 war für ihn ein willkommener Anlass, den von ihm zitierten "Saustall" wieder gründlich auszumisten - am besten mit ihm an der Spitze einer Bundesregierung mit absoluter schwarzer Mehrheit. Die Chancen dafür standen gar nicht mal so schlecht, denn die Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt, der im Mai 1974 Willy Brandt ins Amt gefolgt war, schlug sich mit gravierenden ökonomischen Problemen herum. Doch der bundespolitisch noch unerfahrene Kohl wollte selber die Kanzlerschaft und bremste Strauß im Vorfeld aus.

"Helmut Kohl wird nie Kanzler werden"

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Strauß nach dem Kippen des Kreuther Beschlusses Anfang Dezember 1976.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus dem Machtwechsel wurde bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 nichts. 48,6 Prozent holte die Union mit dem Spitzenkandidaten Kohl und musste dennoch wieder in die Opposition. SPD und FDP konnten mit einer knappen Mehrheit weiterregieren. Strauß behauptete später immer wieder, dass die Union mit ihm als Kanzlerkandidaten die Bundestagswahl für sich entschieden hätte.

Nicht einmal zwei Monate später schritt der impulsive Bayer zur Tat. Am 19. November 1976 beschloss die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth mit 30 zu 18 Stimmen den Auszug aus der Fraktionsgemeinschaft. Fünf Tage später zog Strauß in seiner berühmten Wienerwald-Rede über den CDU-Chef her: "Helmut Kohl wird nie Kanzler werden. Er ist total unfähig dazu. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür."

Doch Strauß unterschätzte den von ihm verachteten Konkurrenten. Denn dieser drohte mit einem Einmarsch der CDU in Bayern und schaffte es, einige wichtige CSU-Politiker auf seine Seite zu ziehen. Strauß musste klein beigeben, die Christsozialen blieben schließlich doch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion. Im Jahr 1980 tappte der CSU-Chef in Kohls Falle und ließ sich als Kanzlerkandidat aufstellen. Die Union erreichte nur noch 44,5 Prozent. Kohl, den die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als den "härteren und kälteren" der beiden politischen Alphatiere bezeichnete, war seinen wichtigsten Konkurrenten im schwarzen Lager los. An der Fraktionsgemeinschaft wurde während Kohls Regierungszeit nicht mehr gerüttelt.

Ruhe unter Adenauer, Auseinandersetzungen nach 1969 

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Konrad Adenauer hielt den schwarzen Laden zusammen.

(Foto: picture alliance / Gerhard Rauch)

Entstanden war die Zweck- und Interessengemeinschaft von CDU und CSU, weil man eine Trennung wie einst zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei (BVP) während der Zeit der Weimarer Republik verhindern wollte. "Zudem war der Gedanke vorherrschend, dass es im Parlament möglichst wenige Parteien geben sollte, dass vor allen Dingen aber die Kraft des christlich-konservativen Lagers in der Gemeinschaft zum Ausdruck kommen sollte", schrieb Strauß in seinen "Erinnerungen". Auch habe die Überlegung mitgespielt, dass die SPD als größte Fraktion den Bundestagspräsidenten stellen würde.

Diese Fraktionsgemeinschaft funktionierte auch 20 Jahre lang fast reibungslos. Das hatte vor allem mit der Persönlichkeit Konrad Adenauers zu tun, der mit seiner Autorität den schwarzen Laden zusammenhielt. Der Alte aus Rhöndorf hatte auch in der CSU viele Anhänger. Laut Strauß herrschte "pragmatische Harmonie" zwischen Christdemokraten und Christsozialen.

Erst nach dem Gang der Union in die Opposition im Jahr 1969 kam es zu ersten gravierenden Auseinandersetzungen zwischen beiden Schwesterparteien. Man stritt sich um die Strategie beim Kampf gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition. Strauß: "Die CSU ist hier von der CDU regelmäßig hintergangen worden." In den schwierigen Oppositionsjahren wurde ein erhebliches Misstrauenspotenzial aufgebaut, das in das Kreuther Ergebnis von 1976 mündete. Ein weiterer Grund: Die Chemie zwischen Strauß und den CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel und Kohl stimmte nicht.

Längere Phase der Entfremdung

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Auf dem CSU-Parteitag: Seehofer kanzelt Merkel vor den Delegierten ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

Heute, 42 Jahre später, steht die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wieder auf dem Spiel. Auch dieses Mal ging der Krise ein langer Entfremdungsprozess zwischen beiden Schwesterparteien voraus. Und wieder ist es das handelnde Spitzenpersonal sowohl bei CDU als auch bei CSU, das für einen endgültigen Bruch sorgen könnte. Im Gegensatz zu den 1970er-Jahren ist das Zerwürfnis aber tiefer. Natürlich geht es um die Flüchtlingsfrage, bei der beide Seiten schon seit dem Herbst 2015 über Kreuz liegen. Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang an kritisiert und eine Obergrenze sowie eine Änderung des Grenzregimes verlangt. Er führte die CDU-Chefin auf dem CSU-Parteitag im November 2015 regelrecht vor und ließ sie wie ein Schulmädchen fast eine Viertelstunde lang neben sich auf der Bühne stehen. Das hätte sich Strauß mit Kohl nie gewagt.

Dabei ist der Flüchtlingsstreit nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. So gab es 2004 einen harten Machtkampf zwischen Merkel - damals Unionsfraktionschefin - und dem damaligen Gesundheits- und Sozialexperten Seehofer zur Gesundheitsreform. Seehofer, der die von Merkel unterstützte Kopfpauschale ablehnte, verlor dieses Duell und wurde ein Jahr später im ersten Merkel-Kabinett Landwirtschaftsminister. Was ihm dieses Amt wert war, verdeutlichte der Ingolstädter kurz nach der Übernahme seiner Ernennungsurkunde: Er bezeichnete sich als "Minister für Bananen und Kartoffeln".

Auch mit dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber, dem Merkel bei der Kanzlerkandidatur 2002 den Vortritt ließ und der auch heute noch im Hintergrund an vielen christsozialen Strippen zieht, gab es so manchen Streit. Er lehnte einen Eintritt ins Bundeskabinett ab und blieb lieber Ministerpräsident in München. Er störte sich an der "Sozialdemokratisierung" der CDU unter Merkel, die die konservative Wählerschaft verprellte. Seehofer und Stoiber kreiden Merkel an, dass sie wegen der Berliner Flüchtlingspolitik nun auch in Bayern die AfD am Hals haben und damit das Strauß'sche Credo, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, nach der Landtagswahl im Herbst wohl bedeutungslos wird. "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen", sagte Seehofer im September 2015.

Angst vor CSU-Desaster bei der Landtagswahl

Dazu kommen die jüngeren Hardliner wie Landesgruppenchef  Alexander Dobrindt und der neue bayerische Regierungschef Markus Söder. Sie geben sich gegenüber Merkel kompromisslos und treiben neben der Kanzlerin auch Seehofer vor sich her. Vor allem Dobrindt, der eine konservative Revolution fordert, will die Koordinaten der Union wieder nach rechts verschieben, um der AfD das Wasser abzugraben. Söder fürchtet, nach etwaigen heftigen Verlusten für die CSU bei der Landtagswahl die Staatskanzlei nach kurzer Amtszeit verlassen oder - als geringeres Übel - eine ungeliebte Koalitionsregierung führen zu müssen. Entsprechend schrill sind Dobrindts und Söders Töne gegenüber Merkel. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Kanzlerin und die CDU und preisen wohl auch den Bruch der Union ein.

Obwohl immer wieder über den Geist von Kreuth gesprochen wird, ist die derzeitige Situation eine andere. Sie ist auch gefährlicher, weil sich CDU und CSU während Merkels Kanzlerschaft inhaltlich und ideologisch immer weiter entfernt haben. Die Unterschiede sind längst größer als zu Strauß' und Kohls Zeiten. Auch agieren die Christsozialen nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus einer Panikhaltung heraus. Bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 1974 hatten sie 62,1 Prozent erreicht, heute steht die CSU in Umfragen bei 40 Prozent.

Und es gibt noch einen großen Unterschied zum Herbst 1976: Heute ist die Union an der Regierung. So bedeutet ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft auch das Ende der Berliner Koalition - mit noch unabsehbaren Folgen. Der Spruch "Erst das Land, dann die Partei" scheint in diesen Tagen vor allem bei der CSU in den Hintergrund zu treten.

Quelle: ntv.de