Politik
(Foto: imago/Mike Schmidt)
Samstag, 23. Juni 2018

Ein Blick in die Zukunft: Wenn Merkel stürzt

Ein fiktives Szenario von Christian Rothenberg

So könnte es laufen: Nach dem Ende der Zwei-Wochen-Frist ordnet Innenminister Seehofer Zurückweisungen an. Die Kanzlerin entlässt ihn, die Koalition zerbricht. Merkel stellt die Vertrauensfrage und scheitert.

Montag, 2. Juli

Am Tag, nachdem CDU-Präsidium und -Vorstand über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten haben, trifft sich die CSU-Spitze in München. Die zweiwöchige Frist, die Innenminister Horst Seehofer der Kanzlerin eingeräumt hatte, ist abgelaufen. Dreieinhalb Stunden und damit wesentlich länger als vorgesehen spricht die Parteiführung an diesem Morgen. Anschließend treten Markus Söder und Horst Seehofer vor die versammelten Journalisten. Es ist ihre erste gemeinsame Pressekonferenz seit Jahren. "Ich will ganz ehrlich sein", sagt Söder. "Mit diesen Resultaten können wir nicht zufrieden sein." Seehofer bedauert, dass eine europäische Lösung offenbar nicht möglich sei. "Wir müssen jetzt handeln. Die Bevölkerung fordert, dass die Politik endlich ein deutliches Zeichen setzt." Er werde, so der Innenminister, so rasch wie möglich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, "das gebietet der Anstand". Zugleich kündigt er an, "noch in dieser Woche" die Order zu geben, an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückzuweisen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden. Als ein Journalist ihn auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anspricht, zuckt Seehofer mit den Schultern: "An uns hat es nicht gelegen."

Donnerstag, 5. Juli

Eilmeldung am Morgen: Um 10 Uhr wird die Kanzlerin eine Erklärung abgeben. Ein Krisentreffen mit Seehofer war am Vorabend ergebnislos zu Ende gegangen. Im Kanzleramt verkündet Merkel, noch etwas umständlicher als sonst, die Entlassung des Innenministers. "Als Bundeskanzlerin obliegt mir die politische Verantwortung für diese Bundesregierung", sagt sie. Ihr Statement dauert keine drei Minuten, Fragen sind nicht zugelassen. Am Mittag beginnen separate Sitzungen von CDU und CSU im Reichstag. Es ist schon dunkel, als sich die Türen öffnen. Mehrere Abgeordnete haben Tränen in den Augen und verschwinden wortlos im Aufzug. Der bisherige Fraktionschef Volker Kauder verkündet ernst das Ende der Fraktionsgemeinschaft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt dies einige Meter entfernt mit dem "zerstörten Vertrauensverhältnis". Die CSU werde ihre verbliebenen Minister aus der Koalition abziehen. Am Abend meldet eine österreichische Boulevardzeitung: 38 CDU-Abgeordnete wollen zur CSU wechseln, drei CSUler zur CDU. Die Bundestagsverwaltung erklärt, dass die neue CSU-Fraktion ihre Sitzungen vorläufig nicht im Reichstag abhalten kann. Auf die Schnelle steht kein geeigneter Raum zur Verfügung.

Montag, 9. Juli

Es gibt informelle Gespräche zwischen CDU, Grünen und SPD. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt, dass ihre Partei in dieser Ausnahmesituation "selbstverständlich bereit" stehe. Jürgen Trittin erwidert am Abend in einer Talkshow: "Verstehe ich das richtig? Wir retten jetzt die Kanzlerin?" Medien spekulieren bereits, welche Grünen-Politiker die drei verwaisten CSU-Ministerien übernehmen könnten. Als neuer Innenminister wird Konstantin von Notz gehandelt.

Dienstag, 10. Juli

Merkel erklärt im ZDF, warum sie Seehofer entlassen hat und wie es jetzt weitergeht. "Ich sehe nicht, dass wir eine Staatskrise haben. Eine schwierige Situation, das ja. Aber wir sind in Gesprächen und werden das meistern."

Mittwoch, 11. Juli

In der "Zeit" veröffentlicht Altkanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und dem früheren Parlamentspräsidenten Norbert Lammert einen offenen Brief. Alle demokratischen Parteien müssten in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernehmen, fordern sie. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel schreibt in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel", warum er gegen Merkel gestimmt hat. "13 Jahre sind genug. Deutschland braucht einen Wechsel. Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Montag, 23. Juli

Während die schwarz-rot-grünen Sondierungen laufen, spekulieren die Medien über einen Eintritt von Karl-Theodor zu Guttenberg in die CDU. Ein von der "Welt" veröffentlichtes Foto, das Angela Merkel und Claudia Roth im vertrauten Gespräch zeigt, hat eine Austrittswelle aus der CDU zur Folge. Die Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen werden abgebrochen. Die Kanzlerin kündigt für den übernächsten Tag die Vertrauensfrage im Bundestag an.

Mittwoch, 25. Juli

Beim Zählappell der CDU-Fraktion fehlen etliche Abgeordnete unentschuldigt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel betritt das Reichstagsgebäude mit spöttischem Lächeln. Schon um 8.30 Uhr sind Plenum und Tribünen im Bundestag bis auf den letzten Platz gefüllt. Dreizehn Jahre nach ihrem Vorgänger Schröder stellt Angela Merkel heute die Vertrauensfrage. Die Kanzlerin sagt, dass sie trotz allem eine gute Basis für das angestrebte Bündnis mit SPD und Grünen sehe. CDU-Abgeordnete schicken Journalisten Nachrichten mit dem Kürzel "MMW". Die drei Buchstaben stehen für "Merkel muss weg". Um 10.40 Uhr verkündet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. 318 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen, 99 Enthaltungen, drei Parlamentarier fehlen. Die Kanzlerin hat nicht die notwendige absolute Mehrheit, zahlreiche CDU- und SPD-Abgeordnete haben ihr die Stimme verweigert. In der AfD-Fraktion bricht Jubel aus, die neue CSU-Fraktion wirkt etwas ratlos. Am Nachmittag erklärt Merkel ihren Rücktritt als Regierungschefin und CDU-Vorsitzende. Zwei Stunden später twittert US-Präsident Donald Trump: "I always knew that would happen. Big mistake to let the Muslims flow in. Good-bye, Angela!"

Donnerstag, 26. Juli

Die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien fahren an diesem Tag zu Gesprächen ins Schloss Bellevue. Am Abend hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache und bittet die Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns", sagt er. "Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt."

Samstag, 28. Juli

Trotz des Appells des Bundespräsidenten bereiten die Parteien sich auf Neuwahlen vor. Die CSU kündigt an, bundesweit anzutreten. Dobrindt soll die Spitzenkandidatur übernehmen, Söder den Parteivorsitz, Seehofer tritt ab. Er freue sich nun auf sein Leben als Pensionär, so der 69-Jährige. Die Pressekonferenz der CDU beginnt fast zeitgleich. Die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, die CDU werde bei der Landtagswahl in Bayern antreten. Sollte es im Bund zu Neuwahlen kommen, werde sie selbst sich bei einem Parteitag als Kanzlerkandidatin zur Wahl stellen. Stunden später sprechen sich zahlreiche CDU-Abgeordnete für Jens Spahn als Kandidaten aus. Am selben Tag hat auch die AfD etwas mitzuteilen. In der Bundespressekonferenz gibt sie bekannt, dass Parteichef Jörg Meuthen die AfD als Kanzlerkandidat in den nächsten Wahlkampf führen soll. Die Linke will zwei Frauen ins Rennen schicken: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping.

Mittwoch, 15. August

Erneut wendet sich der Bundespräsident in einer TV-Ansprache an die Wähler. Da alle Gespräche ergebnislos geblieben seien, habe er sich nach Rücksprache mit der amtierenden Bundeskanzlerin entschieden, den Bundestag aufzulösen. Dieser Bitte habe er entsprochen, Neuwahlen sollen am 14. Oktober stattfinden, dem spätesten Termin, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist der Tag der bayerischen Landtagswahl. Ministerpräsident Söder beklagt, das sei ein politischer Schachzug des Staatsoberhaupts.

Sonntag, 26. August

In einer neuen Umfrage zur Bayern-Wahl fällt die CSU auf 32 Prozent, die CDU erreicht 26 Prozent, die AfD rutscht auf 9 Prozent. Auf einem überraschend schnell einberufenen Sonderparteitag in Augsburg wählt die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer mit 95 Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Eine Kampfkandidatur sei in dieser schwierigen Phase nicht gut für die Partei, hatte Jens Spahn einige Tage vorher erklärt und angekündigt, sich für den Parteivorsitz zu bewerben. Die Delegierten wählen ihn mit 87 Prozent zum Nachfolger von Merkel, die nicht anwesend ist. In seiner Antrittsrede schlägt Spahn vor, sie zur Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Viel Beifall erhält auf dem Parteitag auch die aus Baden-Württemberg stammende bayerische CDU-Spitzenkandidatin Ronja Kemmer, als sie eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl ausschließt.

Montag, 27. August

Die CSU hat an diesem Tag zwei prominente Neuzugänge zu vermelden. Auf einer Pressekonferenz in München gibt Dobrindt bekannt, dass die frühere AfD-Chefin Frauke Petry bei der Bundestagswahl in Sachsen für die CSU kandidiert, ihr Ehemann Marcus Pretzell bewirbt sich auf der NRW-Landesliste der Christsozialen. Auf Twitter erhält die Partei dafür überschwängliches Lob - von Heinz-Christian Strache. Der österreichische Vizekanzler twittert ein Selfie, das ihn vor einem Alpen-Panorama gemeinsam mit Petry, Pretzell und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zeigt.

Dienstag, 28. August

Medien berichten, auf der Herrentoilette einer Kneipe im Regierungsviertel sei ein USB-Stick gefunden worden, auf dem sich ein Entwurf der SPD-Wahlstrategie befindet. Die Sozialdemokraten hatten sich vor einigen Wochen entschieden, ihren Kanzlerkandidaten erst im September zu benennen. In dem Entwurf wird Vizekanzler Olaf Scholz als Kandidat genannt. "Weil er's kann" - so soll einer der Slogans auf den Wahlplakaten lauten. Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, twittert: "Olaf Scholz, bester Mann".

Montag, 3. September

Tausende SPD-Mitglieder protestieren in Mails und Briefen an Generalsekretär Lars Klingbeil gegen Scholz als Kanzlerkandidaten. Einige Abgeordnete vom linken Parteiflügel erklären ihren Austritt: 15 wechseln zu den Grünen, 11 zur Linken. Nachmittags erklärt Parteichefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Vorstand habe entschieden, diesmal gar keinen Kandidaten aufzustellen. Am selben Tag erscheint ein dreiseitiger Gastbeitrag, in dem sich der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den SPD-Wahlkampf vorknöpft. Es sei ein Desaster, dass die Parteiführung nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Steinbrück hält es sogar für möglich, dass die Partei den Einzug in den Bundestag verfehlt. Die SPD-Spitze reagiert empört. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagt jedoch: "Vielleicht ist das sogar gut für uns. Das schweißt zusammen."

Freitag, 7. September

Eigentlich ist noch parlamentarische Sommerpause in Berlin, aber von Ruhe ist keine Spur in der Hauptstadt, viele Abgeordnete haben ihren Urlaub abgesagt. Eine neue Umfrage erscheint: CDU 21 Prozent, CSU und AfD jeweils 18, Grüne 16, Linke 9, SPD 8, FDP 7. SPD-Chefin Nahles sagt nach einer Vorstandssitzung im Interview mit n-tv: "Och Leute. Die Wahl entscheidet sich erst auf den letzten Metern. Das wird noch spannend, das könnt ihr mir glauben." In einem "Townhall" bei RTL nennt FDP-Chef Christian Lindner deutliche Steuersenkungen und die Einführung eines Digitalministeriums als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Die Zeit ist reif, dass die Liberalen mal wieder den Finanzminister stellen", sagt Lindner. Auf die Frage, ob dies ebenfalls Voraussetzung für ein Bündnis sei, erwidert er lachend: "Wenn Sie das so verstehen wollen, Herr Kloeppel, dann gern."

Mittwoch, 19. September

Angela Merkel meldet sich zu Wort, im Interview mit dem "Spiegel". Es sei ein Fehler gewesen, 2017 erneut anzutreten, sagt sie. Und: "Ich drücke Annegret Kramp-Karrenbauer alle Daumen." Am Abend findet ein TV-Duell mit allen nun sieben großen Parteien statt. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck erklärt, die Mehrheitsverhältnisse seien zu kompliziert. Deswegen wolle er sich nicht auf ein Bündnis festlegen. AfD-Chef Alexander Gauland, der heute eine Schäfchen-Krawatte trägt, bietet CDU und CSU eine Zusammenarbeit an. "Jetzt haben wir die Chance für eine bürgerlich-konservative Wende."

Samstag, 29. September

Die "Bild am Sonntag" veröffentlicht ein Foto, das die Parteivorsitzenden Lindner und Spahn sowie CSU-Spitzenkandidat Dobrindt gemeinsam mit dem amerikanischen Botschafter Richard Grenell im Berliner Restaurant Borchardt zeigt. Sie haben einen Fensterplatz gewählt, so dass man sie von der Straße gut sehen kann.

Sonntag, 7. Oktober

Noch eine Woche. In der vorletzten Umfrage vor der Wahl liegt die CDU (21 Prozent) knapp vor AfD (20), Grünen (18), CSU (12), Linke (10), FDP (9) und SPD (7). Auf mindestens genauso großes Interesse stößt ein Interview mit Gerhard Schröder. Der Altkanzler fordert darin ein Ende der Russland-Sanktionen. Am Abend findet das letzte TV-Duell statt. CDU-Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer kritisiert darin die "Asyltourismus"-Plakate der CSU. Explizit ausschließen will sie eine Koalition mit der CSU nicht, "nach der turbulenten Trennung im Sommer" sei dies jedoch schwierig. Christian Lindner sagt, die Jamaika-Koalition sei 2017 nicht an ihm, sondern an den Grünen gescheitert. Heiko Maas, der für die SPD teilnimmt, erteilt Schröders Forderungen eine Absage. "Man kann sich seine Altkanzler nicht aussuchen", sagt der geschäftsführende Außenminister schmunzelnd. CDU-Politiker küren nach dem Duell Kramp-Karrenbauer zur Gewinnerin, die Grünen feiern Habeck als Sieger, die Sozialdemokraten Maas. Die Deutschen sind sich Umfragen zufolge uneins, wer sie am meisten überzeugt hat.

Sonntag, 14. Oktober

Um 18 Uhr schießen die Balken der ersten Hochrechnungen in die Höhe. In Bayern verliert die CSU ihre absolute Mehrheit, Seehofer erklärt in der "Süddeutschen Zeitung", Söder müsse jetzt Konsequenzen ziehen. Dessen "Schmutzeleien" hätten die CSU in die Bedeutungslosigkeit geführt. Im Bund gewinnt die CDU mit 23 Prozent vor den Grünen (20) und der AfD (18). Deutlich dahinter landen CSU und SPD (jeweils 10), Linke (9) und die FDP (7). Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer spricht von einer "schwierigen Situation". Sie wolle zuerst mit Grünen, FDP und SPD sprechen. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei vor einer Regierungsbeteiligung. "Wir brauchen jetzt wirklich mal eine Pause." In einer TV-Runde bringt ein Politikwissenschaftler als Alternative ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linken ins Gespräch. Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagt: "Da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal Recht geben. Dit is ne jute Idee." CSU-Chef Söder schaltet sich ein. "Herr Gysi, ich unterbreche Sie ja nur ungern. Die Mehrheit der Deutschen will, dass dieses Land von bürgerlichen und konservativen Parteien regiert wird." Kameras halten fest, wie der ebenfalls anwesende CDU-Generalsekretär Daniel Günther die Augen verdreht.

Dienstag, 16. Oktober

In Düsseldorf gibt ein bis dahin kaum in Erscheinung getretener Millionär die Gründung einer neuen konservativen Partei bekannt. Als strategisches Vorbild nennt er die als Bürgerbewegung gestartete Partei "En Marche" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In ein paar Wochen wolle er weitere prominente Unterstützer vorstellen, kündigt er an. Auch in Saarbrücken ist an diesem Tag viel los. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die wird wegen des großen Andrangs auch auf einem Bildschirm im Foyer übertragen. Die Stifte der Journalisten fliegen über die Blöcke, während Lafontaine sagt: "Schon bei den Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden wir im kommenden Jahr mit der 'Liste Sahra' antreten."

Mitarbeit: Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de