Migration im BundestagWie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker Petersen
Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Habeck sagt Mini-Wachstum vorausSchlimmer als Krise Wirtschaftsminister Robert Habeck schraubt die offizielle Wirtschaftsprognose herunter. Die Lage ist schlecht. Noch schlimmer ist allerdings, dass weder Regierungs- noch Oppositionsparteien die wirtschaftspolitischen Herausforderungen annehmen. 29.01.2025Ein Kommentar von Max Borowski
Fünf Jahre CoronavirusWir dürfen die Pandemie-Aufarbeitung nicht den Schwurblern überlassenEine ehrliche Aufarbeitung der Pandemie ist nicht in Sicht. Aber Deutschland muss über Schulschließungen, Ausgangssperren und einsame Tode sprechen. Selbst, wenn das schmerzhaft wird. Denn die Alternative ist schmerzhafter.27.01.2025Ein Kommentar von Lukas Wessling
Pauschale Ablehnung von Rot-GrünFDP: Entwicklungshilfe nur gegen AbschiebeabkommenVor der Abstimmung im Bundestag sendet die Union ihre Migrationspläne an FDP, SPD und Grüne. Die Liberalen loben das Paket und wollen an einem Punkt nachschärfen. Von den Parteien der Rest-Ampel kommen weiterhin pauschale Ablehnung und Warnungen vor einem Rechtsruck. 27.01.2025
Doppelmord in AschaffenburgSo kann es nicht weitergehenSolingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Drei Städte, die in den vergangenen Monaten mörderische Angriffe erleiden mussten. Die Täter waren jeweils polizeibekannt und Asylbewerber. Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist immer gut. Aber das Offensichtliche zu übersehen, geht nicht mehr.23.01.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Person der WochePlötzlich wird die "Deutschland-Koalition" zur OptionFür Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schrumpfen die Mehrheiten. Plötzlich kommt die FDP zurück ins Spiel. In Berlin wird bereits über eine "Deutschland-Koalition" geraunt - Sachsen-Anhalt lässt grüßen.21.01.2025Von Wolfram Weimer
Kanzler "handelt unmoralisch"FDP und Grüne kontern Lügen-Vorwurf von ScholzDer Streit um die Finanzierung von Ukraine-Hilfen eskaliert weiter: Nachdem Kanzler Scholz seinen Kritikern vorgeworfen hat, die Bevölkerung zu belügen, schießen die Liberalen zurück. Der Kanzler nehme die Ukraine "in Geiselhaft", heißt es aus der FDP. 21.01.2025
Aus der Schmoll-EckeMeine ganz persönliche Horrorbilanz der FortschrittskoalitionUnser Kolumnist fragte eine Freundin: "Was hat die Ampelkoalition dir ganz persönlich gebracht?" Ihr fiel nichts ein. Ihm auch nicht. Denn er raucht kein Haschisch - und sein Geschlecht will er auch nicht ändern. Aber mehr Netto vom Brutto wäre schön gewesen.18.01.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
"Gespräche beendet"Union lässt Rot-Grün bei Sicherheitsgesetzen auflaufenSeit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheitsgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung. 17.01.2025
