Andreas Scheuer

Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Im Fokus steht dabei Verkehrsminister Scheuer. Ein Sonderermittler soll das berufliche E-Mail-Konto des CSU-Politikers durchleuchten. Doch der Minister will dafür keine Erlaubnis erteilen.

Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.

Lastwagen gehören zu den größten Gefahren für Radfahrer - wegen des toten Winkels können die Fahrer diese mitunter nicht sehen und überrollen sie. Verkehrsminister Scheuer versucht nun, etwas daran zu ändern.

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.

Die Bahn leidet unter der Corona-Krise und damit verbundenen Einbrüchen bei der Auslastung der Züge. Schon jetzt steht ein Verlust von 5,6 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2024 soll sich nach Rechnung der Bundesregierung ein Schaden von mindestens 13 Milliarden Euro angehäuft haben.

Das Angebot an Fahrdiensten soll moderner werden. Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung sieht Pooling-Modelle vor, bei denen sich mehrere Personen einen Transporter teilen. Im ländlichen Raum sollen statt Linienbusse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik.

Rund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.

Volle Züge sind für die Bahn eigentlich erfreulich, in der Corona-Krise aber unerwünscht. Bund und Länder wollen Sitzkapazitäten im Fernverkehr ausweiten. Für die Bahn ist das ein Kraftakt in finanziell angespannten Zeiten.