Andreas Scheuer

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.

Für Verkehrsminister Scheuer ist der Klimaschutz nach eigenem Bekunden wichtig. Aber Maßnahmen, um der Erderwärmung möglichst Einhalt zu gebieten, dürften nicht zulasten der Autoindustrie fallen. Der CSU-Politiker richtet ein entsprechendes Plädoyer an die EU-Kommission.

Der Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.

Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.

Mehrere Umweltverbände fordern ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. Verkehrsminister Scheuer hatte kürzlich 2035 ins Spiel gebracht. An synthetischen Kraftstoffen will er festhalten. Umweltverbände und Grüne halten das für Verschwendung.

Zu wenig Impfstoff, in vielen relevanten Bereichen keine Strategien, Politiker, die sich an der Krise bereichern und jetzt auch noch die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen: Hat die Bundesregierung beim Thema Corona überhaupt irgendetwas im Griff? Von Verena Maria Dittrich

Anders als SPD und Grüne hat die Union den Start ins Superwahljahr vermasselt. Die Gründe dafür sind klar und werden in CDU und CSU erkannt: Es ist einfach zu vieles, was zurzeit nicht überzeugend gut funktioniert. Von Hubertus Volmer

Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer soll es ab 2035 keine fossilen Verbrenner mehr geben. Dafür will er mit einem Förderprogramm für mehr Ladesäulen die Elektromobilität vorantreiben. Eine aktuelle Verschärfung der Abgasnorm sieht er dagegen nicht.

Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun. Von Hubertus Volmer

Zusammen mit Andreas Scheuer soll sich Jens Spahn mit Handelsvertretern über die Schnelltest-Logistik verständigen. Besonders motiviert scheint der Gesundheitsminister nicht zu sein. Bei der Frage nach der Testbeschaffung platzt ihm der Kragen.