U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
Plan für nachhaltigeres FliegenBund fördert "sauberes" KerosinAuf die Luftfahrt entfallen jedes Jahr Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. Deutsche Airlines sollen nun schrittweise auf strombasiertes Kerosin zurückgreifen. Doch die Produktion des grünen Treibstoffs ist teuer. Verschiedene Finanzierungsmodelle sind daher möglich. 07.05.2021
Vermittlung von Masken-DealsMinisterium gibt Abgeordneten-Liste herausAls sich das Coronavirus im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet, sind Masken und andere Schutzkleidung heiß begehrt. Die Regierung sucht händeringend nach Herstellern und bekommt dabei Hilfe auch von einigen Bundestagsabgeordneten. Deren Namen sind nun öffentlich.27.04.2021
30 Euro pro Person und JahrScheuer: Städte müssen Radler fördernDeutschland soll "Fahrradland" werden - die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr. Minister Scheuer sieht jetzt die Kommunen am Zug. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.27.04.2021
"Fördermittel in Rekordhöhe"Scheuer: Deutschland wird "Fahrradland"Mehr Radschnellverbindungen, mehr Rücksicht auf Lastenräder, Ausbau von Fahrradparkplätzen, möglichst getrennte Wege für Räder und Autos: All das sieht der Nationale Radverkehrsplan vor, dem das Bundeskabinett nun seinen Segen gibt. Verkehrsminister Scheuer gibt bis 2023 etwa 1,46 Milliarden Euro dafür aus.21.04.2021
Einigung im Bußgeld-Streit Fahrverbote sind vom Tisch Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.16.04.2021
Blick in Mails verweigertScheuer kooperiert nicht mit Maut-ErmittlerDie Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.06.04.2021
Einsatz für AutoindustrieScheuer warnt EU vor zu strengen VorgabenFür Verkehrsminister Scheuer ist der Klimaschutz nach eigenem Bekunden wichtig. Aber Maßnahmen, um der Erderwärmung möglichst Einhalt zu gebieten, dürften nicht zulasten der Autoindustrie fallen. Der CSU-Politiker richtet ein entsprechendes Plädoyer an die EU-Kommission.05.04.2021
Bis das Impfen vorbei istTestpflicht für Flugreisen soll verlängert werdenVerkehrsminister Scheuer ist sich sicher: Corona-Tests werden zur Selbstverständlichkeit für Reisende. Entsprechend soll die Testpflicht über den 12. Mai hinaus verlängert werden. Solange, bis das Durchimpfen vorbei ist.02.04.2021
Mehr als eine Milliarde TestkitsSpahn: Versorgung mit Schnelltests gesichertBund und Länder haben wochenlang über die Teststrategie gestritten. Bis Gesundheitsminister Spahn und Verkehrsminister Scheuer mit der Bestellung von Schnell- und Selbsttests betraut wurden. Die Minister versichern jetzt: Allein der Bund habe mehr als eine Milliarde Testkits besorgt.01.04.2021
