Angriffe auf Politiker

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht vergangenes Jahr einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen auch die politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete zu. An anderer Stelle wird jedoch ein Rückgang verzeichnet.

Im Mai wird der Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden auf offener Straße brutal zusammengeschlagen. Nach einer Fahndung findet die Polizei mehrere Verdächtige. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei der vier Jugendlichen.

Den Sicherheitsschutz bei Politikern sieht Annalena Baerbock nicht optimal auf frauenspezifische Bedrohungslagen eingestellt. Die Außenministerin erklärt in einem Interview, dass Angriffe ihr Privatleben sie sicherheitstechnisch beeinträchtigen. Vom Ausmaß an Hass zeigt sich Baerbock geschockt.

Seit 2017 setzt sich Linken-Politikerin Akbulut im Bundestag für Migranten-Themen ein. Ihre Arbeit wird aber nicht von allen wertgeschätzt. Auf einer Zugfahrt wird sie jetzt von AfD- und Fußballfans angegriffen. Die Reise der Abgeordneten endet im Krankenhaus.

Die großen Parteien abseits von AfD und BSW unterzeichnen vor der Bundestagswahl ein Fairnessabkommen. Das hindert eine Linken-Politikerin in Greifswald nicht an einer Schaumattacke. Ihre Partei verurteilt sie deutlich. Die Angreiferin selbst schweigt noch, klagt die FDP.

FDP-Chef Lindner bekommt bei einem Auftritt in Greifswald von einer Linken-Politikerin Rasierschaum ins Gesicht geworfen. Die Partei distanziert sich schnell von der Aktion. Ehemalige Ampel-Koalitionäre verurteilen den Angriff aufs Schärfste. CDU-Chef Merz sieht darin nur einen Vorgeschmack.

Allein in den ersten elf Monaten registriert die Polizei fast 34.000 rechtsextreme Straftaten. Gut ein Sechstel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Linke kritisiert scharf, dass die Zahl der Straftaten seit Jahren ungebrochen steigt.

Auch dieses Mal wurden in der Silvesternacht wieder Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Politiker rufen nach einer konsequenten Strafverfolgung der Täter. Die SPD wärmt zudem ihren Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Einsatzkräfte auf.

Zwei Wochen nach dem Angriff von jugendlichen Rechtsextremisten auf zwei SPD-Politiker und zwei Polizisten in Berlin ermittelt die Polizei gegen insgesamt acht Verdächtige im Alter von 15 bis 21 Jahren. Etwa 110 Einsatzkräfte durchsuchen zehn Wohnungen in vier Bundesländern.

Auf einem Weihnachtsmarkt in Schöneck in Sachsen werden Bürgermeister Andy Anders und eine weitere Person angegriffen. Sie machen selbst den mutmaßlichen Täter aus. Dieser soll mit einer Softair-Waffe geschossen haben.