CDU-Außenpolitiker im Frühstart"AfD-Unsinn hat Eingang in US-Strategie gefunden"
Bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine bemühen sich die Europäer weiter um Mitsprache. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert Präsident Trump für seinen Blick auf Europa, glaubt aber an die generelle Unterstützung der Amerikaner und sieht die Bedrohung an anderer Stelle.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert die Haltung von US-Präsident Donald Trump zu Europa. "Er findet die Europäische Union problematisch, weil er weiß, dass sie eine Herausforderung für Amerika sein könnte, wenn sie in der Außenwirtschaftspolitik stark agiert", sagt Hardt in der ntv-Sendung Frühstart. Dem US-Präsidenten gehe es aber nicht darum, einzelne Länder zu spalten. Vielmehr wolle er die Institutionen der Europäischen Union "schwächen und zerstören".
Die gesamte EU, auch die Mitgliedstaaten Italien und Polen, hätten ein gemeinsames Interesse daran, dass der Staatenbund stark bleibt. "Ich sehe in diesen Ländern überhaupt keine Bestrebungen, aus der Europäischen Union rauszugehen", erklärt der CDU-Politiker. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie gehen die USA auf Distanz zu den EU-Staaten und nähern sich Russland an. Das Papier kritisiert die Einwanderungspolitik in Europa, sympathisiert mit der AfD und anderen nationalpopulistischen Parteien und stellt die EU infrage. Offenbar plant man in Washington auch einzelne Staaten zur Lossagung vom Staatenbund zu animieren.
Hardt sagt dennoch, er erkenne in der amerikanischen Strategie keine Abkehr von der grundsätzlichen Linie der gemeinsamen Verteidigung im Nato-Bündnis. Trump habe aber "etwas skurrile Ansichten" darüber, wie sich Europa in Zukunft entwickeln wird. "Er sagt, in einigen Jahren werden einige Staaten Europas gar keine europäische Bevölkerungsmehrheit mehr haben und dann stellt er die Frage: 'Sind die dann noch verlässlich?' Aber das ist natürlich wirklich AfD-Unsinn, der irgendwie Eingang in amerikanische Strategien gefunden hat."
Hardt hofft auf Rubio
Generell sind die USA laut Hardt aber weiter ein wichtiger Partner, auch bei den Friedensverhandlungen. Besonders durch den Einsatz des amerikanischen Außenministers Marco Rubio sei man vorangekommen, sagt Hardt. "Die Beteiligung Marco Rubios an der Konferenz in Genf vor 18, 19 Tagen war ja schon eine deutliche Veränderung der Position. Ab diesem Zeitpunkt hat es Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan unter Beteiligung der Europäer gegeben."
Rubio sei ein Kenner der außenpolitischen Szene und wisse durch seine langjährige Erfahrung und auch durch Reisen nach Deutschland, wie wichtig transatlantische Zusammenarbeit ist. "Ich setze darauf, dass er auch die Sorgen und Nöte der Europäer versteht und in Washington auch vortragen kann." Rubio müsse dort vermitteln, sodass "auch in Washington niemand jetzt Streit mit der Europäischen Union oder mit wichtigen europäischen Partnern will, sondern dass man im Idealfall natürlich versucht, einen Konsens zu erreichen."
Bereit für Frieden und für Fortsetzung des Krieges
Am Montag soll in Berlin bei einer großen Konferenz weiter über den abgeänderten Friedensplan für die Ukraine beraten werden. "Und wenn es auf dieser Basis etwas gibt, was wir der Ukraine zur Annahme empfehlen können, und wir guten Gewissens sagen können: 'Das ist für euch, für die Ukraine gut, aber auch für die Sicherheit Europas', dann wird man das sicher tun", erklärt der CDU-Politiker. "Aber wenn nicht, dann muss die Ukraine wissen: Sie wird von uns weiter gestärkt im Abwehrkampf gegen Russland."
Hardt zeigt sich überzeugt, dass auch die weiteren europäischen Staaten durch Russland bedroht werden. "Ich glaube, dass wir tatsächlich, als europäische NATO-Partner, heute von Russland stärker bedroht sind, als wir das im Kalten Krieg von der Sowjetunion waren." Damals sei beiden Seiten bewusst gewesen, dass es einen heißen Krieg nur gebe, wenn jemand das Territorium oder Gebiet des anderen angreift - und das sei damals keine Option gewesen.
Heute sei das anders. "Jetzt wissen wir, dass Putin Grenzen verletzt, dass er völkerrechtswidrig andere Staaten angreift", so der langjährige Bundestagsabgeordnete. "Wehret den Anfängen! Wenn wir so stark sind, dass Putin nicht auf die Idee kommt, das zu tun, ist das die beste Garantie für unsere Sicherheit." Das 5-Prozent-Ziel der Nato, also 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes auf Sicherheit und Verteidigung zu verwenden, sei deswegen die Messlatte, an der man sich jetzt orientieren müsse.