Abkehr von grüner AgendaBaerbock: Deutschland rückt von Eurofighter-Verbot für Riad abAnders als noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erlaubt die Bundesregierung Großbritannien die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Außenministerin Baerbock begründet die Abkehr mit der konstruktiven Rolle des Golfstaates beim Krieg in Nahost. 07.01.2024
"Terror muss ein Ende haben"Baerbock fordert Ende der Gewaltspirale in NahostAußenministerin Baerbock will "nichts unversucht" lassen, sich bei ihrem Besuch in Jerusalem für eine Zweistaatenlösung einzusetzen. Sie verurteilt die Attacke der radikalislamischen Hamas auf Israel, pocht aber auch darauf, dass Zivilisten bei Attacken in Gaza besser geschützt werden.07.01.2024
Zustimmung nur von SPDFDP und Union sehen Israel-Resolution skeptischDie UN-Resolution gegen Israels hartes Vorgehen in Gaza stößt in Deutschland nur bei der SPD auf ein positives Echo. Die FDP kritisiert die "indifferente Haltung" der Vereinten Nationen gegenüber Jerusalem, die Union sieht sogar eine Täter-Opfer-Umkehr. 24.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD legt erneut einen Punkt zuErneut erreicht die AfD den höchsten Wert, der im Trendbarometer bislang für sie gemessen wurde. CDU-Chef Merz liegt in der Kanzlerfrage mittlerweile klar vorn, hat allerdings eine geringere Zustimmung als die Union insgesamt.19.12.2023
"Ende des fossilen Zeitalters"?Baerbock bejubelt COP-Einigung - Klimaaktivisten enttäuschtEin klarer Ausstieg aus fossilen Energien schafft es nicht in das Abschlusspapier der UN-Klimakonferenz in Dubai. Stattdessen ist von einer "Abkehr" die Rede. Außenministerin Baerbock ist dennoch voll des Lobes. Nicht so überzeugt sind Vertreter kleiner Inselstaaten und Klimaaktivisten.13.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerIm Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Baerbock noch vorsichtigGreenpeace hält historischen COP-Beschluss für greifbarAuf der Klimakonferenz COP28 in Dubai scheint ein historischer Beschluss möglich: Nach Darstellung von Greenpeace könnten sich alle rund 200 Staaten darauf einigen, aus fossilen Energien auszusteigen. Außenministerin Baerbock hält das für möglich, äußert sich aber zurückhaltender.10.12.2023
Waffenstillstand im GazastreifenHilfsorganisationen "entsetzt" über gescheiterte UN-ResolutionDass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keinen Waffenstillstand in Gaza fordert, löst Proteste aus - von Hilfsorganisationen und dem Iran. Ausschlaggebend war ein Veto der USA. Doch auch die deutsche Außenministerin stellt sich gegen die Pläne.09.12.2023
Showdown bei COP28OPEC-Chef fordert Blockade aller Beschlüsse gegen fossile EnergieDie Erdöl-Lobby stemmt sich mit Macht gegen die bei der UN-Klimakonferenz anvisierte Grundsatzentscheidung zum absehbaren Ende fossiler Energien. In einem Brief an die größten Förderländer fordert der OPEC-Chef, etwaige Beschlüsse unbedingt zu verhindern - und sorgt damit für Aufregung.09.12.2023
Brutalität der Hamas zum TrotzGuterres warnt vor "Kollektivstrafe" für PalästinenserDie Gräueltaten der Hamas in Israel rechtfertigen keine Bestrafung aller Palästinenser. Das macht UN-Generalsekretär Guterres bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats deutlich. Es müsse dringend einen Waffenstillstand geben, fordert er.08.12.2023
