Annalena Baerbock

Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne.

Eine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen.

Angesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.

Für den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie.

Die EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.

Zumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Eine Verurteilung von Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als sehr unwahrscheinlich. Außenministerin Baerbock regt deswegen ein "neues Format" an - das sich an der Ukraine orientieren könnte.

Außenministerin Baerbock macht sich in Äthiopien einen Eindruck vom dortigen Ernährungsprogramm. Das bettelarme Land leidet massiv unter dem von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine, da beide Länder als Getreidelieferanten ausfallen. Nahrung sei ein Menschenrecht, der Kreml nutze Getreide als Waffe, so Baerbock.

Das Okay des Kanzlers zu "Marder"-Lieferungen hat der Ampelkoalition keine Ruhe beschert, im Gegenteil: Aus den Reihen der Grünen wird der Ruf nach modernen Kampfpanzern für die Ukraine immer lauter. Außenpolitikerin Schäfer fürchtet andernfalls "diplomatische Verwerfungen". Von Sebastian Huld