Ende der 40-tägigen TrauerzeitDemonstrierende versammeln sich an Aminis GrabDie Proteste gegen die iranische Regierung reißen nicht ab: 40 Tage nach dem Tod Aminis finden sich Tausende Demonstrierende an ihrem Grab zusammen. Außenministerin Baerbock verurteilt das "menschenverachtende" Vorgehen der Behörden und kündigt an, den Kurs gegen Teheran zu verschärfen.26.10.2022
"Deutsche für mehr Diplomatie"Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik anBei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. 23.10.2022
Wegen Drohnen für RusslandBaerbock will weitere Sanktionen gegen IranBei den russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktur kommen mit Sprengstoff beladene Einweg-Drohnen zum Einsatz, allem Anschein nach aus iranischer Produktion. Außenministerin Baerbock will deshalb die Gangart gegenüber dem Mullah-Regime weiter verschärfen. 18.10.2022
1000 Aufnahmen pro MonatAmpel startet Schutzprogramm für AfghanenSeit der Machtergreifung der Taliban droht immer mehr Afghanen die Verfolgung. Mit einem neuen Schutzprogramm will die Regierung besonders gefährdeten Menschen bei der Flucht helfen. Kritiker stören sich an den strikten Auflagen, etwa der begrenzten Gesamtzahl der Aufnahmen.17.10.2022
Reaktion auf Gewalt des RegimesEU verhängt Sanktionen gegen Irans SittenpolizeiSeit Wochen geht die iranische Führung brutal gegen Proteste im eigenen Land vor. Auslöser ist der Tod einer 22-Jährigen in Teheran. Bundesaußenministerin Baerbock kündigt nun eine Reaktion der EU an.17.10.2022
Kompromisse, bis es knirschtDie Grünen sind bereit, den Preis der Macht zu zahlenGegen Ende des Grünen-Parteitages kracht es noch einmal richtig. Aber dennoch ist die Bundesdelegiertenkonferenz ein Erfolg für die Parteispitze: Die Partei geht schwierige Kompromisse mit, zeigt Einsicht in die Komplexität des Regierungsdaseins - und stärkt so ihre Minister in der Ampel.16.10.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Partei will Waffen für UkraineDie Grünen sind jetzt eine Kriegspartei für den FriedenDie Grünen-Spitze holt sich auf dem Bundesparteitag in Bonn die Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die vereinzelten Gegenstimmen sind nur noch eine Minderheitenposition in einer Partei, die von einer neuen Generation getragen wird.15.10.2022Von Sebastian Huld, Bonn
Baerbock schilt Saudi-ArabienGrüne wenden auch bei Rüstungsexporten Streit abAm Freitag weichen die Grünen den Atomausstieg zum Jahreswechsel auf, an diesem Samstag finden sie sich mit dem Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ab: Ein Kompromissvorschlag dürfte breite Zustimmung bekommen - und Waffen für Riad in Zukunft erschweren. Außenministerin Baerbock geht Saudi-Arabien hart an.15.10.2022Von Sebastian Huld, Bonn
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt zu, die SPD nichtNoch haben die Wahl in Niedersachsen und die darauf folgenden Diskussionen in der Ampel keine Auswirkungen in der Sonntagsfrage. Im Vergleich zu möglichen Konkurrenten macht Bundeskanzler Scholz einen kleinen Schritt nach vorn.11.10.2022
Nach Eskalation aus MoskauHofreiter für Kampfpanzer als AntwortDass Kiew nach dem russischen Rachefeldzug Hilfe bei der Luftabwehr braucht, sieht auch die Ampel-Koalition so. Der Grünen-Politiker Hofreiter befürwortet als Reaktion auf Moskaus Eskalation allerdings auch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. 11.10.2022
