"Minimaler Druck auf Teheran"Röttgen greift Baerbocks Iran-Politik anSeit Mitte September protestieren Tausende Iraner gegen ihr Regime. Im Bundestag gibt es eine scharfe Debatte, ob Deutschland genug tut, um den Widerstand zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, sie agiere zu langsam und zu zögerlich. 09.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD und Grüne verlieren, Union legt zuDie Ampelparteien, die bei der Bundestagswahl zusammen 52 Prozent erreichten, kommen aktuell nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Nur drei Parteien aus unterschiedlichen Lagern schneiden derzeit besser ab als im September 2021.08.11.2022
Wadepuhl im "ntv Frühstart""Scholz' Unentschlossenheit verlängert Krieg in Ukraine"Der Unionsfraktionsvize Wadepuhl lässt kein gutes Haar an der Außenpolitik des Bundeskanzlers. Olaf Scholz verhalte sich starrsinnig, weil er die Ukraine nicht mit mehr schweren Waffen unterstütze. In China sei der Kanzler wie ein "Pressesprecher des chinesischen Präsidenten" aufgetreten.07.11.2022
"Organisatorische Entscheidung"Baerbock bedauert Kreuz-Entfernung bei G7-TreffenBeim Treffen der G7-Außenminister in Münster sorgt etwas für Diskussionen, was im Friedenssaal des Rathauses fehlte: ein historisches Holzkreuz. Nach Kritik aus der Union erklärt Außenministerin Baerbock, weshalb das "Ratskreuz" abgehängt wurde.04.11.2022
Unionsspitzen schäumenHistorisches "Ratskreuz" bei G7-Treffen abgehängtWährend des Treffens der G7-Außenminister im Friedenssaal des Rathauses in Münster fehlt ein Holzkreuz, das dort eigentlich an das Ende des Dreißigjährigen Kriegs erinnert. Was Teile der Opposition als "geschichtsvergessenen" Fauxpas kritisieren, erklärt das Auswärtige Amt mit Gestaltungsfragen. 04.11.2022
G7-Treffen in MünsterBaerbock plant koordinierte Winterhilfe für UkraineIn Münster wurde mit dem Westfälischen Frieden einst das Prinzip der nationalen Souveränität begründet. Jetzt betont Außenministerin Baerbock beim G7-Treffen im historischen "Friedenssaal" die Solidarität mit der Ukraine und kündigt Hilfslieferungen an. 03.11.2022
Ministerium widerspricht "Zeit"Bericht: Lindner wollte bei Holocaust-Zahlungen sparenSeit 1952 zahlt die Bundesregierung jährlich sogenannte Wiedergutmachungsleistungen an Überlebende des Holocaust. Ein Bericht wirft Lindners Finanzministerium vor, Überlebenden und Partnerländern mit Einspar-Bemühungen vor den Kopf gestoßen zu haben. Lindners Haus wehrt sich.03.11.2022
Kritik zu Hause, Lob in PekingScholz reist auf Merkels Spuren nach ChinaWie immer, wenn ein deutscher Kanzler nach China reist, gibt es im Vorfeld etliche Forderungen. Diesmal kommen sie auch von den Koalitionspartnern. Scholz jedoch nimmt sich offenbar seine Vorgängerin zum Vorbild - und hat eine Wirtschaftsdelegation an Bord. Das wird in China gelobt.03.11.2022Von Markus Lippold
RTL/ntv-TrendbarometerDie SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
Uiguren fordern AbsageChina-Reise wird zur Prüfung für ScholzVor seinem Besuch in China bekommt Bundeskanzler Scholz Druck von allen Seiten. Außenministerin Baerbock sendet deutliche Signale aus Zentralasien. Vertreter der verfolgten Uiguren verurteilen die Reise scharf. Die chinesische Staatspresse warnt derweil vor offener Kritik.01.11.2022
