"Staat muss sich treu bleiben"Amthor will Binnenmigration begrenzenDer Unionsstreit zur Migration sei kein Musterbeispiel für guten politischen Stil gewesen, gesteht der CDU-Abgeordnete Amthor bei n-tv. Dass am Ende nur halbgare Komprommise herausgekommen sind, will er aber nicht gelten lassen - und verteidigt CSU-Chef Seehofer.21.08.2018
Geduldete Asylbewerber in ArbeitWirtschaft hält nichts von "Spurwechsel"Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther, bestimmten geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, stößt bei Wirtschaftsverbänden auf große Skepsis. Sie fürchten eine Einwanderung durch die Hintertür.18.08.2018
Vorwürfe von MenschenrechtlernUngarn lässt Flüchtlinge offenbar hungernErst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.17.08.2018
Fünf Fälle dieses Jahr Rechtswidrige Abschiebungen nehmen zuDie deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 17.08.2018
Perspektive trotz AblehnungDebatte um zweite Chance für AsylbewerberEine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in Deutschland könnte sein, abgelehnte Asylbewerber hierzubehalten. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht stimmt der Idee seines Parteikollegen Günther zu. Dafür müssten aber die Voraussetzungen stimmen.15.08.2018
Seehofer ermahnt BundesländerSachsen will zwei Ankerzentren einrichtenNach dem Start in Bayern plant nun auch Sachsen die Einrichtung von zwei Ankerzentren für Asylbewerber. Allerdings sollen diese nun deutlich kleiner werden als bisher geplant. Horst Seehofer kritisiert unterdessen, dass andere Länder nicht mitziehen.14.08.2018
Neuer Ärger um AbschiebeflugAfghane wohl zu Unrecht zurückgeschicktInnenminister Seehofer zeigt sich zufrieden über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen in ihr Heimatland zurückbringt. Doch nun kommt heraus: Einer von ihnen saß vermutlich zu Unrecht in dem Flieger.17.07.2018
Ex-Leibwächter Bin LadensSami A. trotz Foltergefahr abgeschobenJahrelang lebte der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. in Bochum. Mit seiner Abschiebung räumen die Behörden eine symbolträchtige Personalie ab. Aber die Rückführung wirft eine heikle Frage auf. 13.07.2018Von Christian Rothenberg
Diskussion um Auffanglager Albanien will keine Asylzentren errichtenEuropa sucht nach einer Lösung in der Migrationspolitik. Zuletzt sind Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze im Gespräch. Albanien lehnt die Schaffung solcher Asylzentren auf dem eigenen Staatsgebiet kategorisch ab. Selbst die Aussicht auf einen EU-Beitritt nutzt nichts.27.06.2018
Entwurf für SondergipfelEU-Staaten wollen Asylpolitik verschärfenKontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen, Androhung von Sanktionen: Die EU-Staaten wollen offenbar ein strengeres Vorgehen gegen Asylbewerber beschließen, die innerhalb der EU weiterreisen. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung hervor.21.06.2018
