"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Asylgipfel der EU-InnenministerGüler: "Meine Hoffnung auf Einigung schwindet"Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen.08.06.2023Von Marko Schlichting
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
Streit um Asyl-KostenMinisterpräsidenten machen Druck auf ScholzDiesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.07.05.2023
In nordafrikanische LänderAmpel prüft Verlagerung von AsylverfahrenSeit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.04.02.2023
Einzelfallprüfung wird PflichtBritisches Gericht erlaubt Abschiebung nach RuandaDer High Court in London erklärt die umstrittene Abschiebepraxis der konservativen Regierung für legitim. Demnach dürfen künftig illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Das dürfe aber nicht pauschal passieren - es müsse immer der Einzelfall geprüft werden. 19.12.2022
Abschiebung von SchutzsuchendenDänemark plant Asylzentren in AfrikaNoch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage. 09.09.2022
Nach langem StreitEU-Staaten einigen sich auf strengere AsylregelnIn der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".22.06.2022
Brüssel macht DruckGriechenland und Kroatien prüfen PushbacksEin Dauerthema ist mit Macht auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos belegen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und "schockieren" die EU. Kroatien und Griechenland sagen eine Untersuchung zu, obwohl es offensichtlich staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückstoßen. 08.10.2021
