Politik

Einigung bei Bundes-Notbremse Ausgangssperre soll weniger streng werden

Seit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich Koalitionskreisen zufolge auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz geeinigt. Einerseits soll die Ausgangssperre nun erst ab 22 Uhr greifen. Bis 24 Uhr soll zudem erlaubt werden, dass Einzelpersonen auch ohne Hund draußen etwa spazieren gehen dürfen. Gleichzeitig soll der Entwurf der Bundesregierung aber an verschiedenen Stellen verschärft werden, heißt es.

Während das Robert-Koch-Institut eine erneute Steigung der Sieben-Tage-Inzidenz meldet, driften die Corona-Regeln in den verschiedenen Bundesländern wegen der unterschiedlichen Infektionszahlen immer weiter auseinander. In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit Montag ein verschärfter Lockdown und auch Zweitwohnungen von Bürgern außerhalb des Bundeslandes dürfen nicht mehr genutzt werden.

In Brandenburg gilt seit Montag eine Ausgangssperre. Dagegen öffnete Schleswig-Holstein in Modellregionen teilweise wieder Gastronomie und Tourismus. Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein derzeit das einzige Bundesland mit einer Inzidenz unter 100 ist und mit einem relativ konstanten Wert von 72 deshalb Öffnungsschritte gehen kann. Dies wird mit einer Ausweitung der Schnelltests verbunden. Der Bund will mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dafür sorgen, dass Länder und Landkreise nach bundeseinheitlichen Regeln oberhalb eines Schwellenwertes von 100 strengere Corona-Maßnahmen ergreifen.

Schulen schon ab Inzidenz von 165 schließen

Die Regierungsfraktionen einigten sich auch darauf, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Dies bedeutet eine Verschärfung gegenüber der Praxis in vielen Ländern wie Bayern, wo das Termin-Shopping mit einem Negativtest derzeit bis zu einer Inzidenz von 200 erlaubt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zuvor als zu locker kritisiert.

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Zudem schlagen die Fraktionsspitzen vor, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen müssen. Dieser Punkt war wie die Ausgangssperren besonders umstritten. Gesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatten die bisher vorgesehene Inzidenz von 200 als viel zu hoch bezeichnet. Die Länder hatten allerdings auf ihre Kompetenzen auch in der Bildungspolitik gepocht. Vor allem in Landesregierungen mit Koalitionspartnern aus FDP und Freien Wählern wollte man eine weniger strenge Regel.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen noch am Vormittag in Sonderschalten über die geplanten Änderungen beraten. Am Mittwoch soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dann muss noch der Bundesrat zustimmen.

Quelle: ntv.de, spl/rts

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