Bernd Riexinger

Die Opposition kritisiert die Eingung der Koalition in der Flüchtlingsfrage scharf. Die Linke spricht gar von einem "faulen Kompromiss". Außerdem offenbart eine neue Umfrage: Auch die Wähler sind zunehmend unzufrieden mit der Großen Koalition.

Deutschland schaut am ersten Jahrestag der Pegida-Gründung auf Dresden. Zuletzt verzeichnen die Demonstrationen des Bündnisses wieder deutlichen Zulauf. Nun erklären Politiker und Verbände: Sie wollen keine Verharmlosungen mehr dulden.

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Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland kommt aus Balkanstaaten. Nun liebäugelt auch die Migrationsbeauftragte Özoguz damit, diese als sichere Herkunftsländer einzustufen. Linken-Chef Riexinger sieht darin eine Kapitulation.

Generalbundesanwalt Range ist abgesetzt, doch Linken und Grünen reicht das nicht. Der Chef des Verfassungsschutzes soll gehen, fordern sie. Mindestens. In der Landesverrats-Affäre sieht auch eine alte Bürgerrechtspartei ihre Profilierungschance.

Politiker von Linken und Grünen kritisieren den Verhandlungsstil der Bundesregierung in der Griechenland-Krise mit scharfen Worten. Ein CDU-Politiker keilt nun zurück.

Erneut steht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt einer Spionage-Affäre - und erntet scharfe Kritik. "Wir sind belogen worden", stellt Grünen-Politiker Ströbele fest. Die Linke fordert personelle Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jedoch nicht.

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Die Probleme beim Sturmgewehr G36 sind seit Jahren bekannt. Das Verteidigungsministerium reagiert erst jetzt - mit einer Kommission. Der Linken geht das nicht weit genug. Sie wittert Vertuschungsgefahr und weitere "miese Deals" mit der Rüstungsindustrie.

Die Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt will Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen mobilisiert die NPD und marschiert vor das Haus des Bürgermeisters. Der sieht sich von der Politik im Stich gelassen und tritt zurück. Seine Kapitulation alarmiert nun die Bundespolitik.

15 Milliarden Euro kassierte der Bund 2014 aus dem "Soli". Nun will die Union den Zuschlag ab 2020 abbauen. Der Vorschlag ärgert nicht nur SPD und Linke, sondern vor allem die Länder. An anderer Stelle wird den Plänen zugejubelt.

Die Griechen wollen nicht wählen, doch sie werden es müssen: Weil das Parlament sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen kann, werden Neuwahlen fällig. Wahlsieger dürften die Linksradikalen werden. Griechenland wäre dann bald pleite. Von Hubertus Volmer

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