Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
Zehntausende wären betroffenFDP fordert Ende des subsidiären Schutzes für Syrer und AfghanenDie meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.20.06.2024
CDU- und FDP-Ideen perlen abRegierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für UkrainerGeht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.17.06.2024
Debatte nach Messerangriff"Gefährder müssen schleunigst unser Land verlassen"Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim löst eine Debatte über Konsequenzen für ausländische Straftäter aus. Mehrere Politiker fordern, auch wieder in unsichere Länder wie Afghanistan abzuschieben. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert zudem mehr kommunale Messerverbotszonen.03.06.2024
Nicht die letzten ForderungenFDP erwartet Umsetzung ihres neuen PapiersIn der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.13.05.2024
"Arbeit muss sich wieder lohnen"Fünf-Punkte-Plan: FDP fordert steuerfreie ÜberstundenDie Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.08.04.2024
"Maßlose Streikgier" unterbindenFDP-Generalsekretär Djir-Sarai will Streikrecht einschränkenNach den Lokführerstreiks bei der Bahn meint FDP-Politiker Djir-Sarai, so könne es nicht weitergehen - und bringt Änderungen am Streikrecht ins Spiel. Bei kritischer Infrastruktur sollten demnach beispielsweise die Verhandlungsführer ausgetauscht werden können.17.03.2024
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Argumente nur "Ausreden"Ampel streitet über Bezahlkarten-BlockadeIn der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.18.02.2024
Schelte gegen SPD und GrüneFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-GelbDass eine gewisse Unzufriedenheit in der FDP über die gegenwärtige Regierungskoalition herrscht, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Jetzt holt Generalsekretär Djir-Sarai zum Rundumschlag aus. Er umgarnt die oppositionelle Union.18.02.2024
