Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Großkreuz für die AltkanzlerinDer Orden für Merkel kommt zum falschen ZeitpunktMöglich, dass die ehemalige Bundeskanzlerin einen Orden verdient hat. Doch zu diesem Zeitpunkt droht die Verleihung die Debatte über ihre Fehler zu ersticken. Das wäre fatal.17.04.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Land nicht in gutem Zustand"FDP zweifelt an Orden für MerkelWenn Merkel am Montag den höchsten deutschen Verdienstorden erhält, wird kein Vertreter aus der Führungsriege der Union im Publikum sitzen. Stattdessen applaudiert Kanzler Scholz. Auch nicht eingeladen ist die FDP. Entsprechend frei zweifelt man dort an der "historischen Größe" der Geehrten. 17.04.2023
Ära endet, die Debatten nichtDeutschland schaltet letzte drei Atommeiler abDer heutige Samstag ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik - der Atomausstieg tritt in Kraft. Doch der Verzicht auf Kernenergie bedeutet nicht das Ende der Debatten darüber. Zudem ist unklar, welcher der verbliebenen drei Meiler als letztes abgeschaltet wird.15.04.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP hat "keine Notwendigkeit für ein Nachspiel"Die FDP ist mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden und will deshalb auch nicht nachverhandeln. "Keine Notwendigkeit für ein Nachspiel" sieht Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Und für den Klimaschutz seien sowieso alle.30.03.2023
Ampel-Frustrede sorgt für UnmutSPD und FDP gehen auf Habeck losWeil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten. 22.03.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP zu Lützerath: Grüne waren unehrlichFDP-Generalsekretär Djir-Sarai macht den Grünen im "Frühstart" von ntv Vorwürfe in Bezug auf die Besetzung von Lützerath. Sie hätten in NRW den Eindruck erweckt, als müsse der Ort nicht abgebaggert werden. 10.01.2023
CO₂-Einsparung 2022 zu niedrigHabeck sieht Verkehr als größtes Klima-ProblemDer verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken als Gas-Ersatz und der Verkehrssektor bescheren Deutschland für 2022 eine schlechte CO₂-Bilanz. Während Wirtschaftsminister Habeck sich den Verkehr vorknöpft, fühlt sich die FDP in ihrer Haltung zur Atomkraft bestätigt.04.01.2023
"Keine Grundlage mehr"FDP dringt auf Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn Corona sei keine Pandemie mehr, sagt der Virologe Drosten. Eine Steilvorlage für die FDP, die nun schnellstmöglich die letzten Schutzmaßnahmen beenden will. Gesundheistminister Lauterbach hält dagegen und bekommt Zuspruch von Ärzten und aus der Wirtschaftswissenschaft. 28.12.2022
Habeck soll Alternative vorlegenFDP pocht auf AKW-WeiterbetriebDie Fronten in der Ampel im Streit um den Atomausstieg bleiben verhärtet. FDP-General Djir-Sarai fordert die Ampel-Partner zum Umdenken auf. Seine Partei erwarte ein Konzept von Wirtschaftsminister Habeck dazu, wie der wegfallende Strom kompensiert werden soll.20.12.2022
