In der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.

Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert. "Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich infrage gestellt werden", sagte er dem TV-Sender "Welt". Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien "Ausreden". Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, "dass man eine bestimmte Form der Migrationspolitik nicht will", ergänzte der FDP-Politiker.

Politik 31.01.24

"Keine belastbaren Erkenntnisse" Migrationsexperte zweifelt an Wirkung von Bezahlkarte

Die FDP sei aber der Meinung, "dass wir gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration in Deutschland und in Europa deutlich besser werden müssen", sagte Djir-Sarai. Er verwies darauf, dass es zur Bezahlkarte eine Einigung sowohl in der Koalition als auch mit den Bundesländern gebe. Die Länder erwarteten, dass das jetzt auch eingehalten werde.

Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden wieder zur Disposition, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im "Tagesspiegel" machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck für eine Blockade verantwortlich. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu.

Kubicki droht mit Koalitionsbruch

Zuletzt hatte bereits der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit dem Koalitionsbruch gedroht. "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage", sagte er der "Bild"-Zeitung. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, "dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben".

Die Bundesländer hatten sich bereits auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Die Karte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Sie kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden, Geldüberweisungen sollen ebenfalls nicht möglich sein. Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leiteten die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.