Djir-Sarai im ntv FrühstartFDP-Generalsekretär: "Ampel-Koalition war schlecht für Deutschland"Die FDP hat endgültig genug von den Ampel-Partnern. Nach der Neuwahl würde er eine Koalition mit der Union bevorzugen, sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Er dementiert Berichte, wonach seine Partei den Sturz der Ampel lange vorbereitet hätte.18.11.2024
Warnung vor einer HängepartieHabeck spottet über die "Blitzmerker" der FDPNach langem Streit zerbricht vergangene Woche die Ampel-Koalition. Die FDP fordert nach dem Rauswurf ihres Parteichefs schnelle Neuwahlen und warnt vor einer politischen Hängepartie. Diese Forderung nimmt Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen verwundert zur Kenntnis. 11.11.2024
"Das wäre Selbstmord"Gerhart Baum warnt FDP vor Ampel-ExitFDP-Urgestein Gerhart Baum geht mit der FDP-Führung hart ins Gericht. Der frühere Innenminister schwärmt von der breiten Aufstellung der Liberalen unter Genscher. Den Generalsekretär fordert Baum auf, zu gehen, wenn ihm die Ampel nicht mehr passe. Dem Rest seiner Partei rät er vom Koalitionsbruch energisch ab. 24.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
SPD-Kurs noch unklar FDP und Union pochen auf Dublin-GrenzregelnVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen sind, hält sich die SPD in der Frage bedeckt. 09.09.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart"Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Statt "homöopathischer Dosen"Union und FDP fordern radikalen Kurswechsel beim BürgergeldCSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören. 29.07.2024
FDP macht Druck nach UrteilDjir-Sarai: Abschiebungen nach Syrien müssen kommenJüngst urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass in Syrien für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit" infolge willkürlicher Gewalt mehr bestehe. Die FDP will nun bei Abschiebungen Nägel mit Köpfen machen.24.07.2024
Djir-Sarai nach Frankreichwahl"Wir haben zwei zentrale Fragen, die in Europa geklärt werden müssen"Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.08.07.2024
"Haben sich bewährt"FDP für Verlängerung aller Grenzkontrollen603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgesetzt, 146 Menschen abgewiesen - das ist die Bilanz nach drei Wochen EM-Kontrollen. Die FDP zeigt sich zufrieden. "Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen", sagt Djir-Sarai und will mehr. 29.06.2024