Bildungspolitik

Die Bildung gehört noch immer zu den großen Themen in Deutschland. Obgleich die Regierung versichert, den Bildungsstandort zu fördern und vor allem in die Leuchttürme unter den Wissensspeichern investiert, ist die Schulbildung weiter Ländersache. Und die Länder sind chronisch Pleite. Gegen diese Missstände machen Schüler und Studenten mobil.

Mit einer Riesendemo zum Ende der Sommerferien erhöht die israelische Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit ihren Druck auf den konservativen Ministerpräsidenten Netanjahu noch einmal erheblich. Jetzt werden von ihm Vorschläge für eine neue Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik erwartet.

Eine Expertenkommission soll es richten. Israels Premier Netanjahu will damit auf die massive Protestbewegung in dem Land zugehen. "Wir wollen einen richtigen Dialog aufbauen", verspricht er. Am Wochenende protestierten mehr als 300.000 Menschen im ganzen Land gegen Wohnungsnot und die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung.

Die CDU streitet weiter im ihr Profil. Da helfen auch mahnende Worte von Generalsekretär Gröhe nichts. Der Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse, Laumann, fordert etwa, auf dem kommenden Parteitag nicht die Bildungspolitik, sondern Europa zu diskutieren. Ex-Generalsekretär Geißler fordert eine bessere Arbeitsteilung in der Parteispitze.

Musikunterricht ist der große Verlierer beim Bildungsangebot für die Kinder von Geringverdienern. Top dagegen sind Zuschüsse für Schulspeisung und Sport. Arbeitsministerin von der Leyen will jetzt Sozialarbeiter in die Familien schicken, denn fast jeder fünfte Geringverdiener hat gar kein Interesse am Bildungsangebot.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin darf Mitglied der SPD bleiben. Er versicherte, es entspriche nicht seiner Überzeugung, "Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden". Alle Kinder seien als Menschen gleich viel wert.

Deutschland hinkt bei mehreren von der EU gesetzten Bildungszielen hinterher. Von fünf für 2010 gesteckten Marken erreicht Deutschland nur eine. So ist die Lesefähigkeit der 15-Jährigen noch immer schlecht und die Schulabbrecher-Quote zu hoch. Ein PISA-Forscher warnt vor einer eher negativen Entwicklung in den kommenden Jahren.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt einmal mehr: Zwar kommt Deutschland relativ gut aus der Wirtschaftkrise heraus. Enormen Nachholbedarf hat es aber in der Integrations- und Bildungspolitik. Soziale Ungleichheit und das Armutsrisiko steigen seit Jahren.

Wer keinen Hauptschulabschluss hat, hat ein deutlich höheres Risiko, kriminell zu werden, als besser gebildete Menschen. Das weist eine Studie der Bertelsmann Stiftung nach. Die Autoren sehen eine bessere Bildungspolitik als auch finanziell lohnende Maßnahme zur Kriminalitätsprävention.

AKW-Laufzeiten, Bildungspolitik, Stuttgart 21: SPD-Chef Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene. Dies könne die Kluft zwischen Politik und Volk schließen. Vor den erstarkten Grünen hat er aber keine Angst, schließlich könne man nicht nur mit "grünen Wohlfühlthemen" regieren, so Gabriel.