Fall für VerfassungsschutzBeobachtung der gesamten AfD rückt näher Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".11.12.2020
Ermittlungen in ThüringenRamelows und Höckes Immunität aufgehobenZwischen Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow und einem AfD-Abgeordneten kracht es im Sommer so sehr, dass der Linke-Politiker sogar den Mittelfinger zeigt und beleidigende Worte wählt. Nun verliert er seine Immunität, damit dazu ermittelt werden kann.04.12.2020
Verwirrung um richtigen VornamenAfD lädt zu Event mit "Bernd Höcke"Die Satiresendung "heute-show" nennt seit Jahren Thüringens umstrittenen AfD-Chef Björn Höcke bei dem Vornamen "Bernd". Nun scheint bei seiner eigenen Partei diese Namensverwirrung Früchte zu tragen. Denn in einer Einladung der AfD Nordrhein-Westfalen taucht der ominöse "Bernd" auf.02.12.2020
Verdacht auf VolksverhetzungHöcke könnte seine Immunität verlierenErmittler gehen zwei Strafanzeigen gegen Björn Höcke nach. In einem Fall geht es um Äußerungen über die Seenotretterin Carola Rackete. Der AfD-Rechtsaußen wird nun ein Fall für den Justizausschuss im Thüringer Landtag. Dieser muss entscheiden, ob der Abgeordnete seine Immunität verliert.26.11.2020
Aufhebung von Immunität drohtMittelfinger gegen AfD bringt Ramelow in NotIn einer hitzigen Debatte über Verfassungsschutzfragen zeigt Thüringens Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Der Vorfall aus dem Sommer könnte Folgen für Ramelow haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige und beantragt die Aufhebung seiner Immunität.25.11.2020
Von der AfD im Amt bestätigtBjörn Höcke sagt "Ja, auch zu Querdenken"Die Thüringer AfD bleibt mindestens zwei weitere Jahre unter der Führung von Björn Höcke. Ein Parteitag bestätigt den politischen Rechtsaußen im Amt. Höcke attackiert in seiner Rede die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Politische Überlegungen zu einem AfD-Verbot nennt er "dämlich".21.11.2020
Verfassungsschutz warntRechter "Flügel" gewinnt an Einfluss in AfDDer rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.11.10.2020
Kein Geld, keine WahlkampfhilfenBundes-FDP hat genug von KemmerichIm Frühjahr lässt er sich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen, nimmt die Wahl an und versetzt damit die Republik in Aufruhr. Dass der FDP-Politiker Kemmerich diesen Schritt nun verteidigt, bringt seine Partei endgültig gegen ihn auf. 09.10.2020
Tweet muss nicht gelöscht werdenHöcke verliert gegen OberbürgermeisterRechtspopulist Björn Höcke geht juristisch gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann vor. Im Juli hatte der AfD-Politiker vor Gericht noch Recht bekommen. Doch jetzt wendet sich das Blatt.08.10.2020
Vom Verfassungsschutz beobachtetRechtsaußen wird AfD-Vize in Sachsen-AnhaltAuf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt bestätigt die AfD ihren Vorsitzenden Martin Reichardt. Als seinen Stellvertreter wählt sie Hans-Thomas Tillschneider, der für seine besonders rechten Positionen bekannt ist. Er steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.20.09.2020
