Politik

Partei sucht Aufmerksamkeit Die AfD vor der Wahl - radikaler geht immer

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Spitzenkandidaten: Alice Weidel und Tino Chrupalla.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vier Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag stagniert die AfD in den Umfragen. Das Land scheint sich an die Rechtspopulisten gewöhnt zu haben, niemand streitet mehr mit ihnen über Migration. Also dreht die Partei weiter an der Radikalisierungsspirale.

Wie sehr die AfD an ihrem Lieblingsthema hängt und wie bemüht sie es nach anderthalb Jahren Pandemie herbeizureden versucht, kann man auf einem ihrer Wahlplakate lesen. "Security an den Grenzen statt im Supermarkt" steht dort in weißer Schrift auf blauem Grund, darunter das Motto der Kampagne: "Deutschland. Aber normal."

Die Partei scheint sich vor allem nach der Normalität von 2015 zu sehnen, da ging es im politischen Streit noch um Themen wie Flucht, Asyl und Grenzsicherung. Es war die Normalität, die der AfD eine Erfolgsserie bei Landtagswahlen bescherte und sie 2017 mit 12,6 Prozent in den Bundestag trug.

Noch in der Wahlnacht kündigte Spitzenkandidat Alexander Gauland damals an, man werde Angela Merkel "jagen" und sich "unser Volk und unser Land zurückholen". Heute stagniert die Partei in den Umfragen: Kurz vor der Bundestagswahl steht sie im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv bei 11 Prozent. Die Öffentlichkeit scheint sich an die AfD gewöhnt zu haben. Die Pandemie hat ihr die Debattenhoheit genommen. Und sie selbst verrannte sich im Angesicht der Krise einmal mehr in eigener Zerstrittenheit.

Irrlichternd durch die Pandemie

Im März 2020, als das Virus in Deutschland angekommen war, forderte Alice Weidel die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Lage ist ernst", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende und warnte, dass von Corona eine höhere Gefahr ausgehen könne als von der Grippe. Bei ihrer Rede im Parlament bezog Weidel sich sogar auf eine Einschätzung des Chef-Virologen der Berliner Charité: Die AfD-Politikerin zitierte Christian Drosten.

Aber es dauerte nicht lange, da legte ihre Partei nach einer Phase der Orientierungslosigkeit die Kehrtwende hin. Schon im folgenden August erklärte der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke die Pandemie für beendet. Der Ton änderte sich: Co-Fraktionschef Gauland sprach von einer "Corona-Diktatur", andere zogen Parallelen zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten. Während die Mehrheit im Land den Kurs der Regierung unterstützte, suchten große Teile der AfD die Nähe der "Querdenker". Zuletzt war es Höcke, der auf einer Kundgebung der rassistischen Organisation Pegida in Dresden Corona-Impfungen als Gentherapie bezeichnete.

Ein Politikwechsel voller Widersprüche; und doch passt er zu einem politischen Kurs, der schon vor der Pandemie auf Provokation und Abgrenzung setzte. Während auch die anderen Oppositionsparteien Schwierigkeiten hatten, sich neben der in Krisenzeiten starken Regierung Gehör zu verschaffen, suchte die AfD Aufmerksamkeit durch Ablehnung.

Hardliner prägen Wahlprogramm

Zugleich vertiefte sich ein Riss in den eigenen Reihen, denn nach wie vor gibt es dort führende Köpfe wie Co-Parteichef Jörg Meuthen, die in absehbarer Zeit Bündnisse mit CDU und CSU bilden wollen. Dazu passt die Sprache der "Querdenker" genauso wenig wie eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die zudem Wähler und Mitglieder kosten dürfte. Doch Meuthen gelang es nicht, für Mäßigung nach außen zu sorgen. Trotz seiner Wutrede auf dem Parteitag im November.

Stattdessen verließen gleich mehrere Politiker die Partei, weil sie ihnen nach eigenen Angaben zu radikal geworden war, etwa in Sachsen und Rheinland-Pfalz. "Die AfD hat sich in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich radikalisiert", sagt der Politologe Kai Arzheimer von der Universität Mainz gegenüber ntv.de. Das liege nicht nur an Höcke, dessen Thüringer Landesverband beim Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" gilt. Auch Weidel, die gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla das Spitzenduo im Wahlkampf bildet, sowie der Ehrenvorsitzende Gauland seien bereits bei der neurechten Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" aufgetreten. Ebenso wie Meuthen, weshalb dessen Kampf gegen den mittlerweile formell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" weniger idealistisch als machtstrategisch erscheint.

Denn anders als Meuthens betont bürgerlich auftretendes Lager will die völkisch-nationalistische Strömung um Höcke nicht einmal Bündnisfähigkeit vortäuschen. Sie versteht sich als frontal-oppositionelle Bewegungspartei. Ihren Einfluss bewies der Parteitag im vergangenen April, auf dem das Wahlprogramm noch einmal verschärft wurde. Die Hardliner setzen sich in mehreren Abstimmungen durch, weshalb die AfD mit Forderungen nach einem EU-Austritt und einer Rückkehr zu Grenzkontrollen sowie mit einer "Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge" in den Wahlkampf zog.

Wenig Raum für Angst vor Zuwanderung

Mit Vorhaben wie diesen tourt das Spitzenduo Weidel und Chrupalla recht unauffällig durch Republik und Fernsehstudios. Was mitunter daran liegen dürfte, dass sich die Öffentlichkeit an die Existenz einer radikalen Rechten gewöhnt hat. Auch fehlt der Rückenwind erfolgreicher Wahlen in den Ländern: Deutliche Verluste gab es in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen noch knapp hinter der CDU lag, verlor sie an Zuspruch.

"Weder die Annäherung an die 'Querdenken'-Bewegung noch die Ablehnung des Kampfes gegen den Klimawandel haben der Partei Auftrieb verschafft", sagt Politologe Arzheimer. Also bleibe ihr nicht viel, außer auf ihren Markenkern zu setzen, weshalb "Migration, Islam und Multikulturalismus mit anderen Themen in Verbindung gebracht" würden. So verwies Weidel etwa in der Debatte um die Lage in Afghanistan auf angebliche Gefahren durch Migration und bezeichnete diese als "Katastrophe" für die Innere Sicherheit und das Sozialsystem. Die Frage des Fachkräftemangels im Land kommentierte die Spitzenkandidatin mit "Nein zum Import von Kriminalität".

Dass all das nicht recht verfangen mag, führt Arzheimer auf die Erfahrungen der Mitbewerber zurück. "Auch die Unionsparteien haben verstanden, dass sie mit dem Thema Migration keine Wähler von der AfD zurückgewinnen können." Wenige Tage nachdem CDU-Politiker wie Kanzlerkandidat Armin Laschet dann doch gewarnt hatten, dass sich 2015 "nicht wiederholen" dürfe, war die Diskussion über Flucht aus Afghanistan wieder verstummt.

Die Rechtspopulisten konnten nicht mehr anknüpfen, der Wahlkampf drehte sich weiter um die möglichen Nachfolger von Merkel im Kanzleramt. Neben Laschets Lachen und der Plagiatsdebatte um die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock blieb sowieso nur wenig Raum für Angst vor Zuwanderung. Weil Merkel abtritt, entfiel auch sie als Feindbild.

Stammwählerpotenzial scheint ausgeschöpft

Auffällig ist, dass die Rechtspopulisten nicht von der schwächelnden Union profitieren. "Nachdem in den vergangenen acht Jahren Teile der Unions-Wählerschaft an die AfD abgewandert sind", so Arzheimer, "verlieren CDU und CSU nun womöglich eher Stimmen an SPD und Grüne". So könnten die Menschen, die Merkel aus eher linken Milieus gelockt hat, jetzt wieder zurückkehren. Im Interview mit ntv.de sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, dass die AfD ohnehin "überwiegend nicht aus dem Fleisch der Union" stamme. Sie habe ein eigenes, homogenes Wahlvolk. "Das sind die rund 10 Prozent der Wahlberechtigten, die anfällig sind für ein rechtsradikales, fremdenfeindliches und völkisches Weltbild."

Wie also geht es weiter für die AfD? Während sie im Osten teils deutlich über 20 Prozent liegt, steckt sie im Westen vielerorts in der Einstelligkeit. Das Stammwählerpotenzial scheint ausgeschöpft, der Machtkampf und die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden die Partei fortwährend beschäftigen. Dazu Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung, die, sollten sie sich bestätigen, kaum die überzeugten Anhänger beeindrucken, aber für finanzielle Schwierigkeiten sorgen könnten.

Wichtiger als die Bundestagswahl dürfte für die AfD schließlich eine Abstimmung im Dezember sein. "Es ist zu erwarten", sagt Arzheimer, "dass Meuthens Zeit als Parteichef auf dem nächsten Bundesparteitag endet". Dort entscheiden die Delegierten über einen neuen Vorstand. Sollte Meuthen scheitern, würde sich wohl Geschichte wiederholen. Schon mit den Abgängen der Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry rückte die AfD weiter nach rechts.

Quelle: ntv.de

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