Bundeskriminalamt (BKA)

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Internetnutzer davor gewarnt, sich als "Finanzagent" anwerben zu lassen. Die Konten dieser "Partner" sollen zur Geldwäsche genutzt werden.

Das Bundeskriminalamt soll eine ganze Reihe neuer Befugnisse erhalten, die teilweise in der Koalition noch umstritten sind. Hier einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

Innenminister Schäuble verteidigt die geplanten neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamts und begründet sie mit der "ernsten Bedrohungslage" durch den internationalen Terrorismus.

Die SPD will noch einige Änderungen beim geplanten BKA-Gesetz durchsetzen. Unter anderem bei der Online-Durchsuchung und dem Schutz von Geistlichen sehen die Sozialdemokraten noch Gesprächsbedarf.

Das Gesetz beinhaltet die Videoüberwachung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern. Die SPD hat immer noch zahlreiche Änderungswünsche an dem Gesetz.

Die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US- oder britischem Vorbild in Deutschland lehnt BKA-Chef Ziercke ab.

Das BKA schätzt, dass weltweit etwa zehn Prozent aller Arzneimittel Fälschungen sind. Mit ausgeklügelten Analyseverfahren entlarven Experten den Medikamente-Schwindel im Internet.

Die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen Terrorverdächtiger ist im Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorgesehen.

Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich nach langem Streit auf das neue BKA-Gesetz und eine Regelung für die Online-Durchsuchung geeinigt. Zur Installation von "Trojanern" soll die Wohnung nicht betreten werden.

SPD-Fraktionschef Struck sieht in der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten keinen Skandal.