BND - Bundesnachrichtendienst

Nur mit Einschränkungen konnte das Kontrollgremium des Bundestags die umstrittenen Suchbegriffe des BND untersuchen. Doch die vorliegenden Unterlagen reichen den Abgeordneten, um zu einem eindeutigen Urteil zu kommen.

In einer Analyse geht der deutsche Geheimdienst hart mit Saudi-Arabien ins Gericht. Das Außenministerium ist empört. Der BND solle die Politik beraten, nicht Politik machen. Zudem geht es um die Frage, ob man sich offene Kritik an den Saudis leisten kann.

Es ist nicht so, dass die arabische Welt in den vergangenen Jahren stabiler geworden wäre. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sieht aber eine Entwicklung zu noch mehr Erschütterung. Schuld ist eine neue Generation saudischer Politiker, die sich profilieren will.

Hätten so die Anschläge von Paris verhindert werden können? Assads Geheimdienst bot Frankreich vor einer Weile eine Liste mit französischen Kämpfern in Syrien. Paris lehnte ab. Jetzt drängen Ex-Spione in Frankreich auf eine Kooperation. Ihr Vorbild: der BND.

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Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris sagt Deutschland ein Fußball-Länderspiel gegen die Niederlande ab. Noch immer halten sich die Behörden mit Informationen zu den Hintergründen zurück. Nun gibt es neue Berichte.

Nach langem Kampf können einige wenige Bundestagsabgeordnete den Katalog der Überwachungsziele des Bundesnachrichtendienstes einsehen. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind überrascht von den Einblicken und üben Kritik.

Ihm war einfach langweilig, sagt er. Deshalb bot ein ehemaliger BND-Mitarbeiter der CIA und den Russen seine Dienste an. Vor Gericht gesteht er nun ausführlich: Hunderte Dokumente gab er weiter und verriet deutsche Agenten im Ausland.

Wen hat der BND wo ausspioniert? Der NSA-Untersuchungsausschuss könnte bald mehr erfahren, er erhält Einsicht in die Sektorenliste des Geheimdienstes. Für die Grünen ist dies "überfällig".

Die Anklage wirft einem Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vor, brisantes Material an den US-Geheimdienst CIA geliefert zu haben. Der Mann räumt vor Gericht seine Spitzeltätigkeit ein. Geld sei aber nicht das Motiv gewesen.

Angesichts der gestiegenen islamistischen Terrorgefahr beschließt die Bundesregierung eine deutliche Vergrößerung des BND. Aber auch der Verfassungsschutz soll verstärkt werden, um der drohenden Gefahr von rechts Herr zu werden.