Verfassungsgericht prüft BND-Rechte Amnesty klagt gegen ÜberwachungsgesetzOhne Verdachtsmoment darf der Bundesnachrichtendienst nahezu jede Art von internationaler Kommunikation überwachen - auch die deutscher Bürger. Damit sei das Fernmeldegeheimnis abgeschafft, kritisieren Menschenrechtler und Rechtsexperten. 15.11.2016
Karlsruhe schmettert Klage ab Berlin muss NSA-Liste nicht herausgebenDas Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der Linkspartei und der Grünen ab: Der Untersuchungsausschuss hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Geheimhaltung steht über dem Informationsinteresse, begründet Karlsruhe.15.11.2016
Haushaltausschuss gibt Mittel frei Bericht: BND bekommt SpionagesatellitenJahrelang wirbt der Bundesnachrichtendienst für eigene Überwachungssatelliten, um die Krisen der Welt beobachten zu können. Doch das Kanzleramt sperrte sich. Zwei Themen bewegen die Politik jetzt zum Umdenken.10.11.2016
Schärfere Kontrolle Bundesrat billigt Neuregelung des BNDDer Bundesrat verabschiedet für den Bundesnachrichtendienst neue Reformen. Das heißt: Wenn der BND künftig Ziele im Ausland ausspäht, muss er sich an strengere Regeln halten. 04.11.2016
SPD: Aus Dunkelkammer befreit Bundestag regelt BND-Befugnisse neuDas letzte Wort wird wohl wieder das Bundesverfassunsgericht haben: Die von der großen Koalition durchgedrückte BND-Reform erzürnt die Opposition. Internetknoten und Kommunikation im Ausland dürfen überwacht werden - deutsche Bürger sind außen vor. Oder?21.10.2016
BND wusste von Kamera-Hintertür US-Dienste spionieren in FrankfurtBereits vor mehr als zehn Jahren weiß der Bundesnachrichtendienst einem Bericht zufolge, dass US-Dienste mit Hilfe von Kameras am Frankfurter Flughafen spionieren. Aus Angst vor politischen Folgen hält der BND die Informationen zurück.27.09.2016
Unionspolitiker angeblich einig BND-Vize soll Geheimdienste kontrollierenNach dem BND-Skandal soll einem Medienbericht zufolge der BND-Vize Guido Müller künftig die Geheimdienste beaufsichtigen. Der 50-Jährige würde damit einen erstaunlichen Seitenwechsel vollziehen: Immerhin war er selbst seit 1987 BND-Agent.27.09.2016
Steckt Russland dahinter? Deutsche Parteien von Hackern angegriffenHochrangige Politiker bekommen mehrmals E-Mails, die angeblich von der Nato stammen. Darin enthalten ist Spähsoftware. Nun vermuten Experten, dass Russland versucht hat, vertrauliche Informationen abzugreifen - um Unruhe zu stiften. 20.09.2016
"Bewusster Verfassungsbruch" Weltgrößter Internetknoten verklagt BNDAgenten des BND greifen in großem Stil Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt ab. Nun zieht die Betreibergesellschaft gegen den Geheimdienst vor Gericht.16.09.2016
Ströbele für Strafverfahren Grüne wollen türkische Spione ausweisenDie Enthüllung, dass der türkische Geheimdienst auch hierzulande aktiv ist, sorgt bei den Grünen für wachsenden Unmut: Zwar sind die Details nicht neu und der Bundestag hat einen Kontrollausschuss eingesetzt, doch das reicht den Oppositionellen nicht. 13.09.2016
