BND und BfV legen Bericht vorMoskau "konfrontativer" gegen DeutschlandRussland verfolge einen "konfrontativeren Kurs" gegenüber Deutschland, wie mehrere Medien aus einem Bericht des BND und BfV zitieren. Die Geheimdienste sehen zudem "feindselige" Berichterstattung mit Ursprung im Kreml.07.02.2017
BND spionierte Freunde ausPofalla schützt MerkelLautstark empört sich Kanzlerin Merkel über das Ausspähen ihres Handys durch den US-Geheimdienst. "Das geht gar nicht!", sagt sie. Der damalige Kanzleramtschef Pofalla sagt nun im NSA-Untersuchungssausschuss, der BND habe das gleiche getan. Was wusste Merkel?26.01.2017
Bundesregierung laut Medien besorgtGolfstaaten fördern deutsche SalafistenSaudi-Arabien, Kuwait und Katar sind Heimat des Salafismus. Mit Hilfe ihres Öl-Reichtums exportieren sie diese Steinzeit-Version des Islams offenbar auch in die Bundesrepublik. Verfassungsschutz und BND schlagen Medienberichten zufolge Alarm.12.12.2016
Geheimnisverrat im NSA-AusschussJustiz darf im Bundestag ermittelnDie Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss empört die Parlamentarier. Sie wollen wissen, wer die Unterlagen an Wikileaks weitergeben hat. Auch ein Hackerangriff aus Russland wird nicht ausgeschlossen. 02.12.2016
Interna aus BundestagsausschussWikileaks enthüllt GeheimdienstdokumenteÜber 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss geben nicht nur Einblick in dessen Arbeit. Laut Wikileaks zeigen sie, dass die deutschen Geheimdienste nicht immer im Interesse ihrer "Dienstherren" handeln. 01.12.2016
"Man wird von ihm enttäuscht sein"Ex-BND-Chef nennt Snowden "Verräter"Der BGH verpflichtet den NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden vorzuladen. Wenn es dazu kommen sollte, ist sich Gerhard Schindler sicher, wird man enttäuscht sein. Ohnehin macht der Ex-BND-Chef deutlich, dass er nicht viel von dem Whistleblower hält.23.11.2016
Verfassungsgericht prüft BND-RechteAmnesty klagt gegen ÜberwachungsgesetzOhne Verdachtsmoment darf der Bundesnachrichtendienst nahezu jede Art von internationaler Kommunikation überwachen - auch die deutscher Bürger. Damit sei das Fernmeldegeheimnis abgeschafft, kritisieren Menschenrechtler und Rechtsexperten. 15.11.2016
Karlsruhe schmettert Klage abBerlin muss NSA-Liste nicht herausgebenDas Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der Linkspartei und der Grünen ab: Der Untersuchungsausschuss hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Geheimhaltung steht über dem Informationsinteresse, begründet Karlsruhe.15.11.2016
Haushaltausschuss gibt Mittel freiBericht: BND bekommt SpionagesatellitenJahrelang wirbt der Bundesnachrichtendienst für eigene Überwachungssatelliten, um die Krisen der Welt beobachten zu können. Doch das Kanzleramt sperrte sich. Zwei Themen bewegen die Politik jetzt zum Umdenken.10.11.2016
Schärfere KontrolleBundesrat billigt Neuregelung des BNDDer Bundesrat verabschiedet für den Bundesnachrichtendienst neue Reformen. Das heißt: Wenn der BND künftig Ziele im Ausland ausspäht, muss er sich an strengere Regeln halten. 04.11.2016
