Interna aus BundestagsausschussWikileaks enthüllt GeheimdienstdokumenteÜber 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss geben nicht nur Einblick in dessen Arbeit. Laut Wikileaks zeigen sie, dass die deutschen Geheimdienste nicht immer im Interesse ihrer "Dienstherren" handeln. 01.12.2016
"Man wird von ihm enttäuscht sein"Ex-BND-Chef nennt Snowden "Verräter"Der BGH verpflichtet den NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden vorzuladen. Wenn es dazu kommen sollte, ist sich Gerhard Schindler sicher, wird man enttäuscht sein. Ohnehin macht der Ex-BND-Chef deutlich, dass er nicht viel von dem Whistleblower hält.23.11.2016
Verfassungsgericht prüft BND-RechteAmnesty klagt gegen ÜberwachungsgesetzOhne Verdachtsmoment darf der Bundesnachrichtendienst nahezu jede Art von internationaler Kommunikation überwachen - auch die deutscher Bürger. Damit sei das Fernmeldegeheimnis abgeschafft, kritisieren Menschenrechtler und Rechtsexperten. 15.11.2016
Karlsruhe schmettert Klage abBerlin muss NSA-Liste nicht herausgebenDas Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der Linkspartei und der Grünen ab: Der Untersuchungsausschuss hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Geheimhaltung steht über dem Informationsinteresse, begründet Karlsruhe.15.11.2016
Haushaltausschuss gibt Mittel freiBericht: BND bekommt SpionagesatellitenJahrelang wirbt der Bundesnachrichtendienst für eigene Überwachungssatelliten, um die Krisen der Welt beobachten zu können. Doch das Kanzleramt sperrte sich. Zwei Themen bewegen die Politik jetzt zum Umdenken.10.11.2016
Schärfere KontrolleBundesrat billigt Neuregelung des BNDDer Bundesrat verabschiedet für den Bundesnachrichtendienst neue Reformen. Das heißt: Wenn der BND künftig Ziele im Ausland ausspäht, muss er sich an strengere Regeln halten. 04.11.2016
SPD: Aus Dunkelkammer befreitBundestag regelt BND-Befugnisse neuDas letzte Wort wird wohl wieder das Bundesverfassunsgericht haben: Die von der großen Koalition durchgedrückte BND-Reform erzürnt die Opposition. Internetknoten und Kommunikation im Ausland dürfen überwacht werden - deutsche Bürger sind außen vor. Oder?21.10.2016
BND wusste von Kamera-HintertürUS-Dienste spionieren in FrankfurtBereits vor mehr als zehn Jahren weiß der Bundesnachrichtendienst einem Bericht zufolge, dass US-Dienste mit Hilfe von Kameras am Frankfurter Flughafen spionieren. Aus Angst vor politischen Folgen hält der BND die Informationen zurück.27.09.2016
Unionspolitiker angeblich einigBND-Vize soll Geheimdienste kontrollierenNach dem BND-Skandal soll einem Medienbericht zufolge der BND-Vize Guido Müller künftig die Geheimdienste beaufsichtigen. Der 50-Jährige würde damit einen erstaunlichen Seitenwechsel vollziehen: Immerhin war er selbst seit 1987 BND-Agent.27.09.2016
Steckt Russland dahinter?Deutsche Parteien von Hackern angegriffenHochrangige Politiker bekommen mehrmals E-Mails, die angeblich von der Nato stammen. Darin enthalten ist Spähsoftware. Nun vermuten Experten, dass Russland versucht hat, vertrauliche Informationen abzugreifen - um Unruhe zu stiften. 20.09.2016
