BND - Bundesnachrichtendienst

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.

Hat das Kanzleramt gelogen? SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von möglichen personellen Konsequenzen in der BND-NSA-Affäre, aber die Vizesprecherin der Regierung ist dagegen. Der U-Ausschussvorsitzende will Innenminister de Maizière nicht befragen.

Offensichtlich hat das Kanzleramt massenhaft Warnungen ignoriert, wonach die NSA europäische Konzerne ausspioniert hat. Der Skandal erreicht ständig neue Maßstäbe, die Opposition wirft dem Kanzleramt Versagen vor.

Hat das Kanzleramt die Machenschaften des NSA unterschätzt? Einem Bericht zufolge soll bereits vor sieben Jahren über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes ein BND-Bericht eingegangen sein. Die Regierungszentrale äußert sich bislang dazu nicht.

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des BND jahrelang Konzerne und Politiker bespitzelt haben, ohne das Kanzleramt darüber in Kenntnis zu setzen. Die deutsche Politik ist empört über den Vertrauensbruch, die Presse diskutiert.

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Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfte wegen der jüngsten Affäre seinen Hut nehmen müssen. Doch das reicht nicht. Die Bundesregierung wird sehr viel mehr tun müssen. Ein Kommentar von Andreas Theyssen

Wird auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen? Für die Union war das immer die entscheidende Frage. Nun ist die Antwort: Ja! Jetzt müssten sich auch CDU, CSU und Bundesregierung ernsthaft für die Machenschaften des BND interessieren. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

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Erneut steht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt einer Spionage-Affäre - und erntet scharfe Kritik. "Wir sind belogen worden", stellt Grünen-Politiker Ströbele fest. Die Linke fordert personelle Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jedoch nicht.

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Für Gerhard Schindler wird die Luft dünn an der Spitze des BND. Mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes soll es dem US-Geheimdienst NSA gelungen sein, europäische Spitzenfirmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt soll umgangen worden sein.

Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes werfen dem BND das systematische und massenhafte Ausspähen der Kommunikation im Internet vor. Die Bundesregierung sucht nun nach Wegen, die Spähmethoden anders abzusichern.