Schindler schießt gegen MerkelEx-BND-Chef kritisiert FlüchtlingspolitikDer ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, übt in seinem Buch harsche Kritik an Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. "Ein rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer" sei nötig gewesen, schreibt er. Doch das ist nicht sein einziger Kritikpunkt.10.10.2020
Lobbyismus und GeheimdiensteWirecard wirft Schatten aufs KanzleramtDie Sitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Affäre bleibt weitgehend ergebnislos: Die Geheimdienste wollen nichts gewusst und die Bundesregierung nur Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Gerade diese Haltung bestärkt die Opposition, tiefer zu bohren.31.08.2020Von Sebastian Huld
Mitverantwortung an Genozid?BND förderte wohl indonesische PutschistenIndonesische Militärs putschen sich 1965 an die Macht und töten daraufhin Hunderttausende Menschen. Damals unterstützt der BND den Regimewechsel offenbar. Akten legen nahe, dass die Putschisten mit deutschen Steuergeldern versorgt wurden.13.07.2020
Urteil zur AuslandsaufklärungBraun will BND schnell Sicherheit verschaffenDer Bundesnachrichtendienst darf im Ausland Kommunikation überwachen, verstößt dabei aber bisher gegen Grundrechte, entscheiden die Verfassungsrichter. Die Aufklärer müssen deshalb mit klaren Regeln versorgt werden. Für die will der Kanzleramtschef jetzt im Eiltempo sorgen.03.06.2020
BND-Gesetz verletzt Grundrechte"Das ist ein wegweisendes Urteil"Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. 19.05.2020
Verstoß gegen GrundrechteKarlsruhe kippt BND-Abhörpraxis im Ausland2016 wurde das BND-Gesetz reformiert. Nun muss es erneut überarbeitet werden, denn das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die anlasslose Massenüberwachung des Geheimdienstes im Ausland gegen Grundrechte verstoße.19.05.2020
Verletzt der BND Grundrechte?Vor diesem Urteil zittern Deutschlands SpioneWas dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt19.05.2020Von Sebastian Huld
Auch "Five Eyes" weiß von nichtsBND zweifelt an mysteriösem China-DossierIn westlichen Geheimdienstkreisen soll ein vertrauliches Papier zum Coronavirus zirkulieren. Der Inhalt: Brisante Erkenntnisse zur Verantwortung Chinas für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Der Bundesnachrichtendienst ist skeptisch - oder bekommt nichts gesagt.07.05.2020
Womöglich Krieg entschiedenJahrhundert-Trick von CIA und BND enthülltWie belauscht man die Kommunikation anderer Staaten, wenn diese abhörsicher ist? Man kauft die Firma, welche die nötige Verschlüsselungstechnik herstellt. Diesen Plan haben BND und CIA laut einem Bericht gemeinsam umgesetzt - und gelangten damit an hochbrisante Daten aus verfeindeten Diktaturen.11.02.2020
Klage gegen BND-GesetzRegierung verteidigt MassenüberwachungDer deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.14.01.2020
