BND - Bundesnachrichtendienst

Das letzte Wort wird wohl wieder das Bundesverfassunsgericht haben: Die von der großen Koalition durchgedrückte BND-Reform erzürnt die Opposition. Internetknoten und Kommunikation im Ausland dürfen überwacht werden - deutsche Bürger sind außen vor. Oder?

Bereits vor mehr als zehn Jahren weiß der Bundesnachrichtendienst einem Bericht zufolge, dass US-Dienste mit Hilfe von Kameras am Frankfurter Flughafen spionieren. Aus Angst vor politischen Folgen hält der BND die Informationen zurück.

Nach dem BND-Skandal soll einem Medienbericht zufolge der BND-Vize Guido Müller künftig die Geheimdienste beaufsichtigen. Der 50-Jährige würde damit einen erstaunlichen Seitenwechsel vollziehen: Immerhin war er selbst seit 1987 BND-Agent.

Hochrangige Politiker bekommen mehrmals E-Mails, die angeblich von der Nato stammen. Darin enthalten ist Spähsoftware. Nun vermuten Experten, dass Russland versucht hat, vertrauliche Informationen abzugreifen - um Unruhe zu stiften.

Agenten des BND greifen in großem Stil Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt ab. Nun zieht die Betreibergesellschaft gegen den Geheimdienst vor Gericht.

Die Enthüllung, dass der türkische Geheimdienst auch hierzulande aktiv ist, sorgt bei den Grünen für wachsenden Unmut: Zwar sind die Details nicht neu und der Bundestag hat einen Kontrollausschuss eingesetzt, doch das reicht den Oppositionellen nicht.

Der Bundestag berät derzeit über den Etat für das kommende Jahr. Noch laufen die Verhandlungen. Medienberichten zufolge dringen dabei BND und Verfassungsschutz auf höhere Budgets. Es geht vor allem um die technische Überwachung.

Der BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes untersucht nach der Spähaffäre, wie der BND die Kommunikation überwacht. Sie sehe schwerwiegende Gesetzesverstöße, heißt es in einem Bericht. Auch Daten von unbescholtenen Bürgern würden gespeichert.

Am Wochenende lässt sich der Bundesnachrichtendienst ein bisschen in die Karten gucken. Besucher dürfen zum Tag der offenen Tür auf das Gelände - nicht aber in das Gebäude. Der Zutritt ist auch BND-Mitarbeitern momentan untersagt.