Politik

"Kein Unterschied" mehr zur NATO Kreml ändert seine Meinung zu Kiews EU-Plänen

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Er hat Zweifel an der "Harmlosigkeit" von Kiews Wunsch, der EU beizutreten: Russlands Außenminister Lawrow.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Als die Ukraine den EU-Beitritt beantragte, hatte Russland zunächst nichts dagegen. Jetzt ändert der Kreml jedoch seine Meinung - und findet dafür eine abwegige Erklärung. Russlands Außenminister Lawrow nutzt die Gelegenheit, um einmal mehr gegen die Europäische Union auszuteilen.

Wenige Wochen vor der möglichen Verleihung des Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten an die Ukraine hat Russland seine Position in dieser Frage geändert. Noch Anfang April erklärte sich Moskau bereit, den Prozess nicht zu behindern. Doch nun kommen ganz andere Töne aus dem Kreml. So sagte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit dem britischen Online-Magazin "Onherd", Moskau sehe keinen Unterschied mehr zwischen dem möglichen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union und dem in die NATO.

Bei den Verhandlungen in Istanbul Ende März hatten sich Russland und die Ukraine auf einen möglichen Friedenspakt geeinigt. Die Ukraine sollte laut diesem EU-, aber nicht NATO-Mitglied werden dürfen. Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, bestätigte im russischen Fernsehen, dass sich Moskau nicht gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stellen würde. Ähnlich äußerte sich auch Dmitri Medwedew wenige Tage später: "Unsere Position ist den Ukrainern bekannt: Wenn ihr einen solchen Wunsch habt, tretet bei, wenn euch eine solche Ehre erwiesen wird", schrieb der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident auf Telegram.

Poljanski sagte nun im "Onherd"-Interview, Moskau sei bei den Gesprächen in Istanbul über die EU-Beitrittspläne der Ukraine zunächst nicht besorgt gewesen. "Aber die Situation änderte sich, nachdem Herr (EU-Außenbeauftragter Josep) Borrell gesagt hatte, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss", so der russische Diplomat. Borrell hatte vor wenigen Wochen auf die Wichtigkeit der Waffenlieferungen an die Ukraine verwiesen. Kriege würden normalerweise auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden, sagte er Mitte April in Luxemburg.

"Aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Union führend bei den Waffenlieferungen ist, denke ich, dass unsere Position zur Europäischen Union jetzt näher an der Position zur NATO liegt, weil wir keinen Unterschied dazwischen sehen", erklärte dazu nun Poljanski.

Lawrow attackiert die EU

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich nun gegen Kiews Vorhaben, der Europäischen Union beizutreten. "Die Harmlosigkeit von Kiews Wunsch weckt ernsthafte Zweifel", sagte er auf einer Pressekonferenz in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe. Aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform sei die EU "ein aggressiver, kämpferischer Akteur geworden, der seine Ambitionen bereits weit über den europäischen Kontinent hinaus bekundet", erklärte der Außenminister.

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Wenige Tage vor den Äußerungen Poljanskis und Lawrows warnte EU-Experte Kai-Olaf Lang vor einer negativen Reaktion Russland auf die Beitrittspläne der Ukraine. "Der Kreml würde es nicht so einfach hinnehmen, wenn eine souveräne Ukraine Teil der EU würde", sagte Lang im Interview mit ntv.de. "Zwar ist für Moskau die NATO stets ein Feindbild, aber auch die Ausweitung der EU in eine Zone, die Russland als besondere Einflusssphäre betrachtet, würde Russland auf den Plan rufen."

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt am 28. Februar beantragt, wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion. Die EU-Kommission will den Antrag im Juni offiziell bewerten. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen. Die darauf folgenden Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztlich müssen alle EU-Staaten dem Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 13. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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