Brüssel

Das europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.

Im Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.

2015 und 2016 ist Salah Abdeslam an den Anschlägen in Paris und Brüssel mit Hunderten Toten beteiligt. Dafür bekommt der 34-Jährige lebenslang. Künftig wird er statt in Belgien in Frankreich inhaftiert sein. Abdeslam versuchte bis zuletzt, dies zu verhindern.

Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht.

Der Autohersteller Audi muss offenbar seine Produktionskapazitäten in Europa reduzieren. Einem Bericht zufolge soll das vor allem für das Werk in Belgien harte Konsequenzen haben. Das Unternehmen selbst hält sich bisher bedeckt.

Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache.

Traktoren, Mist und Flammen: Die Proteste der Bauern gegen Agrarauflagen gehen in Brüssel in die nächste Runde. Während die EU-Staaten über weitere Ukraine-Hilfen verhandeln, blockieren die Landwirte den Verkehr. Zahlreiche Polizisten sind im Einsatz.

Nicht nur in Deutschland gibt es Bauernproteste, sondern auch in vielen weiteren EU-Ländern. Ganz vorne mit dabei sind die Franzosen. In Brüssel geht man ein Stück weit auf die Landwirte zu und lässt eine Vorschrift zu Brachflächen außer Kraft gesetzt. Auch bei Ukraine-Produkten gibt es Änderungen.

Dass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist. Von Volker Petersen

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