Bündnis 90/Die Grünen

Alle Nachrichten, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen in der Übersicht.

Deutsche Wirtschaft erleichtertEU-Lieferkettengesetz verfehlt Mehrheit

Das ehrgeizige Reformprojekt der EU zur Kontrolle der Lieferketten steht weiter ohne Mehrheit da. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für Aufatmen. Der Mittelstand fordert nun, dass auch das nationale Gesetz mit zahlreichen Berichtspflichten auf den Prüfstand kommt.

28.02.2024

SPD-General im ntv FrühstartKühnert über Scholz: "Das ist einfach gute Führung"

Die breite Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung verdankt sich der Besonnenheit von Bundeskanzler Scholz - das steht für SPD-Generalsekretär Kühnert fest. Proteste wie die der Bauern seien normal, sagt er im ntv Frühstart. Gewaltfantasien müssten sich aber alle in Politik und Gesellschaft entgegenstellen.

28.02.2024

Dauerstreit um SchuldenbremseGrüne machen Merz ein Angebot

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

27.02.2024

Omid Nouripour im FrühstartWestliche Truppen in der Ukraine "kein Thema"

Die Ukraine bekommt vorerst keine deutschen Taurus-Raketen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour will nun andere Wege finden, das Land zu unterstützen. Westliche Bodentruppen sind für ihn aber kein Thema. Dahingehende Aussagen des französischen Präsidenten Macron tut er als "launig" ab.

27.02.2024

Fragen und AntwortenWarum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassen

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten.

26.02.2024Von Volker Petersen

Fraktion für weitere ErhöhungGrüne wollen mehr als 14 Euro Mindestlohn

Nach der jüngsten Erhöhung beträgt der Mindestlohn nun 12,41 Euro. Den Grünen im Bundestag ist dies noch deutlich zu niedrig. Einem Bericht zufolge will die Fraktion den Stundensatz noch in diesem Jahr erhöhen. Im kommenden Jahr soll er schließlich bei knapp 15 Euro liegen.

26.02.2024

"Fadenscheinige Gründe"SPD und FDP machen bei Bezahlkarte Druck auf Grüne

14 der 16 Bundesländer einigen sich Ende Januar auf Standards bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, teils von den Grünen mitregiert. Doch dann sperren sich Letztere gegen bundesweite Gesetzesänderungen. Das sei "niemandem zu erklären", finden ihre Koalitionspartner.

26.02.2024

Brennende Reifen, fliegende EierBauern blockieren Ricarda Lang in Magdeburg

Die Bauern haben sich bei ihren Protesten auf die Grünen eingeschossen. Als Parteichefin Lang zu einer parteiinternen Veranstaltung nach Magdeburg reisen will, blockieren sie mit Traktoren die Straße, es kommt zu tumultartigen Szenen. Lang sucht dennoch das Gespräch mit den Landwirten.

25.02.2024

Auch auf BundesebeneBas wirbt für Wahlrecht ab 16 Jahren

Bei der diesjährigen Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige an die Urnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt deutlich und wirbt dafür, das Wahlalter auch auf Bundesebene abzusenken. Die Reaktionen in der Koalition sind gemischt.

24.02.2024

Hunderte Milliarden EuroGrüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vor

Wie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds.