Bündnis 90/Die Grünen

Wegen der Teilmobilisierung könnten bald Hunderttausende Russen zum Kriegsdienst verdonnert werden. Denjenigen, die sich gegen die Einberufung stellen, sollte Schutz in Deutschland geboten werden, fordern Grüne und FDP.

Nur für den Fall eines Strommangels will Wirtschaftsminister Habeck zwei Atomkraftwerke im Winter wieder ans Netz nehmen. Doch bei Isar 2 muss wegen Wartungsarbeiten früher entschieden werden. Bei Neckarwestheim 2 soll es Risse in den Röhren geben.

Für den Moment scheint Ruhe zu sein in der Koalition beim Thema Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Doch Grüne und FDP tragen den Kurs des Kanzlers nur pflichtschuldig mit. Ein Antrag der Union setzt die Ampel zusätzlich unter Druck. Von Hubertus Volmer

Weil die Bundesregierung trotz der Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage festhält, erhitzen sich die Gemüter im Bundestag. Der Wirtschaftsminister regt sich sichtlich über die "Muss weg"-Haltung der Opposition auf, die ohne Alternativ-Vorschlag daherkomme. "Was kommt denn stattdessen?", wettert Habeck.

Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1. Oktober an. Dennoch könnte sie binnen drei Monaten wieder wegfallen. Aus den Fraktionen von SPD und Grünen kommt Kritik an der Umlage.

• Video Habeck informiert zu Uniper-Verstaatlichung und Gasumlage

Die meisten Deutschen wollen der Ukraine keine Kampfpanzer liefern. Ebenso glaubt eine Mehrheit, dass die Kraft des angegriffenen Landes nicht ausreicht, um die russischen Truppen auf breiter Front zurückzudrängen.

Die Grünen im Abwärtstrend: Nach dem Abrutsch in der Vorwoche fallen ihre Zustimmungswerte weiter. Über 60 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei mehr zu, Deutschlands Probleme zu lösen.

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage. Grund dafür sei die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper - diese sei rechtlich möglicherweise nicht mit der Umlage kompatibel.

Die Einstufung von Atomenergie und Gas als "nachhaltig" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Umweltorganisationen sprechen von "Greenwashing". Um gegen die Aufnahme der Energieformen in die grüne Taxonomie der EU vorzugehen, setzen die Aktivisten Brüssel eine Frist.

Die hohen Energiekosten bedrücken nicht nur Verbraucher und Unternehmen, laut den Grünen bangen auch zahlreiche Krankenhäuser um ihre Existenz. Deshalb müsse die Bundesregierung Sofortmaßnahmen einleiten und die hohen Strom- und Heizungspreise übernehmen.