Bündnis 90/Die Grünen

Alle Nachrichten, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen in der Übersicht.

Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeiten

Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.

24.02.2024

Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die Lunte

Es dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.

23.02.2024Von Sebastian Huld

Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den Schwarzmarkt

Die bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.

23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld

"Extreme Angst"Grüne müssen Treffen bei Bamberg wegen Protesten abbrechen

Die Grünen müssen erneut eine Veranstaltung aufgrund von Protesten abbrechen. 300 Menschen blockieren das Parteitreffen - darunter offenbar nicht nur Landwirte, sondern auch Vertreter der Querdenker-Szene.

22.02.2024

Taurus-Debatten im BundestagUnion führt Ampel mit einfacher Frage vor

CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.

22.02.2024Von Volker Petersen

Mehrere Verfahren eingeleitetAuch "Reichsbürger" brachten Grünen-Aschermittwoch zum Platzen

Wegen heftiger Proteste sagten die Grünen ihre Kundgebung im baden-württembergischen Biberach ab. Derzeit findet die Aufarbeitung statt. Der zuständige Innenminister sagt nun, dass sich unter den Demonstranten auch "Reichsbürger" und "Querdenker" befanden - und äußert heftige Kritik.

21.02.2024

Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder raus

Um an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?

21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Verhärtete FrontenAmpel drängt auf Einigung zu Wachstumspaket

Der Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss.

20.02.2024

Gemeinsamer Antrag geplantAmpel-Fraktionen wollen Scholz bei Taurus auf Trab bringen

Seit Mai letzten Jahres hat der Bundeskanzler die Bitte der Ukraine um Taurus-Marschflugkörper auf dem Tisch. Seitdem wurde nichts entschieden, geschweige denn geliefert. Jetzt erhöhen die Koalitionsfraktionen den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.