Kindergrundsicherung wackeltWie viel Geld ist genug gegen Kinderarmut? Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft.04.04.2023Von Sebastian Huld
Streit um Kindergrundsicherung"Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.03.04.2023
Grüne widersprechenLindner erteilt Kindergrundsicherung AbsageMit der Kindergrundsicherung soll die Unterstützung von Familien einfacher und wirkungsvoller werden. Finanzminister Lindner hält die Kosten aber für zu hoch und will andere Prioritäten setzen. Die Grünen widersprechen vehement.02.04.2023
Ampel-Beschluss zu 144 ProjektenRicarda Lang zweifelt an beschleunigtem AutobahnausbauNach langem Ringen einigt sich die Ampel-Koalition auf einen beschleunigten Ausbau des Autobahnnetzes bei 144 Projekten. Grünen-Chefin Lang glaubt allerdings nicht an eine rasche Umsetzung dieser Pläne, immerhin müssten die Länder zustimmen. Sie fordert, die Projekte vor Ort einzeln zu prüfen. 01.04.2023
Analyse aus dieser LegislaturDiese Parteien fehlen im Bundestag am häufigstenWenn eine namentliche Abstimmung im Bundestag ansteht, müssen die gewählten Parlamentarier daran teilnehmen. Eine Datenanalyse zeigt jedoch, dass einige Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode mit Abwesenheit glänzen. Zwei Parteien stechen dabei besonders hervor.01.04.2023
FDP ermahnt HabeckEinigung kann Wogen im Ampel-Streit nicht glättenIn einem 16-seitigen Papier halten die Ampel-Parteien ihre Einigungen nach Marathon-Verhandlungen fest. Die Kompromisse schmecken nicht allen Beteiligten. Vor allem die Grünen sehen zu wenig Bewegung beim Klimaschutz. 01.04.2023
Haßelmann: "Skandalös"Grüne machen Druck bei KindergrundsicherungIn dieser Woche räumt die Ampelkoalition einige Streitthemen ab - hat aber auch noch einige vor der Brust. Eins davon: die Kindergrundsicherung. Die Grünen dringen nun auf eine baldige Lösung.01.04.2023
Dröge im "ntv Frühstart"Grüne erteilen Wasserstoff-Heizungen de facto eine AbsageZum 1. Januar 2024 soll das Ampel-Gesetz für klimafreundlichere Heizungen kommen. Trotz Technologieoffenheit halten die Grünen das Heizen mit Wasserstoff aber für ziemlich unrealistisch.31.03.2023
Lanz-Talk zu KoalitionsausschussWo kann die SPD punkten?Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zu Recht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die Sozialdemokraten Punkte gemacht haben.30.03.2023Von Marko Schlichting
Kompromiss der Ampel-Koalition Habeck: Umweltverbände "nicht sauer auf die Grünen" Umweltschützer schlagen Alarm, weil die Regierung die Regeln des Klimaschutzgesetzes aufweichen will. Die Kritik gelte aber nicht seiner Partei, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Probleme sieht er vielmehr bei der Planungsbeschleunigung, die ausgebremst werden könnte.29.03.2023
