Bündnis 90/Die Grünen

Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Streit ist vorerst vom Tisch: Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP passiert nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Damit sind die Querelen um das Papier jedoch nicht vollständig ausgeräumt. Sie seien lediglich vertagt, wie die Union explizit betont.

Übereinstimmenden Berichten zufolge hat sich die Ampelkoalition auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. In lizenzierten Geschäften dürften Erwachsene damit zukünftig Cannabis zu Genusszwecken kaufen. Für den Staat könnte das ein Geldregen bedeuten. Auch das "Drugchecking" soll ausgebaut werden.

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird. Von Hubertus Volmer

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sieht sich vor der Bundestagswahl mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Partei spricht von "Rufmord", die Vorsitzende will ihre gedruckte politische Vision überarbeiten. Dazu kommt es nun nicht mehr.

Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".

• Video Göring-Eckardt im "ntv Frühstart"

Atomkraft wird in der EU voraussichtlich bald als nachhaltig gelten. Die Einstufung ist laut Kanzlerin Merkel kaum noch aufzuhalten. Was in Deutschland irritiert, ist das Ergebnis eines Streits zwischen Mitgliedsstaaten um Brückentechnologien.

Gefälschte Impfpässe gibt es in letzter Zeit immer häufiger - auch, weil Fälschern und Nutzern der Dokumente aufgrund einer "Strafbarkeitslücke" kaum eine Anklage droht. Die Ampel-Parteien wollen dies ändern. Vor allem gewerbsmäßigen Fälschern drohen hohe Haftstrafen. Von Alexander Schultze

Die Politiker der möglichen Ampel-Koalition reagieren mit verschärften Maßnahmen auf die aktuelle Pandemie-Entwicklung. Es geht um 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im ÖPNV, die Testpflicht in Pflegeheimen sowie das Homeoffice. Schulen, Versammlungen und Geschäfte bleiben weitestgehend unangetastet.

• Video Das sind die neuen Corona-Regeln der Ampel

Bislang dringt aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP nur wenig an die Öffentlichkeit. Ein Dokument aus der Arbeitsgruppe Finanzen zeigt nun, wo es noch Unklarheiten gibt. Einig scheint man sich jedoch zu sein, dass die Aufsichtsbehörde Bafin aufgewertet werden soll.