Mehr Geld, weniger Flüchtlinge Bayern und Sachsen fordern "Ruck" bei MigrationAngesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".02.05.2023
Boris Palmer und das "N-Wort" Deutsche Debattenkultur erreicht nächsten TiefpunktDie Diskussion um den Tübinger Oberbürgermeister zeigt wieder einmal: Der Austausch von Argumenten wird durch einen Schlagabtausch ersetzt. Sich zuzuhören und abzuwägen - das war einmal. Diese Art der Debatte bringt: gar nichts. Schade, denn Betroffenen von Rassismus wird so nicht geholfen.02.05.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
RTL/ntv-TrendbarometerAfD liegt auf Augenhöhe mit SPD und GrünenDie Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klettert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer haben nur Union und die Rechtsaußenpartei Grund zur Zufriedenheit.02.05.2023
Nach "N-Wort"-EklatTübinger OB Palmer meldet sich krankNach seinem Parteiaustritt und der Ankündigung, eine "Auszeit" nehmen zu wollen, meldet sich Tübingens Oberbürgermeister Palmer nun krank. Er stehe nicht für Anfragen zur Verfügung, heißt es von der Stadtverwaltung.02.05.2023
"Belastung für die Partei"Palmer tritt bei den Grünen ausNach der Ankündigung seiner Auszeit wird bekannt, dass der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auch aus der Grünen-Partei austreten will. Das bestätigt der Grünen-Landesverband Baden-Württemberg. In einer E-Mail an dessen Chefin begründet Palmer seinen Schritt.01.05.2023
Auszeit nach Eklat angekündigtTübinger OB Palmer will sich professionelle Hilfe holenNach dem Eklat um seine Äußerungen zum N-Wort und einen Judenstern-Vergleich kündigt Tübingens Oberbürgermeister Palmer eine Auszeit an. In einer persönlichen Erklärung schreibt er von "wiederkehrenden Stürmen der Empörung" - und dass er professionelle Hilfe in Anspruch nehmen will.01.05.2023
Kaum beachteter DurchbruchWie die Ampel Naturschutz auf neues Level heben willEnde März trifft der Koalitionsausschuss mehrere Verabredungen. Eine Einigung, die dabei etwas untergeht: Dem Naturschutz wird eine ganz neue Priorität eingeräumt. So soll Deutschland seiner Verpflichtung nachkommen, ein Drittel seiner Fläche der Umwelt zu widmen.01.05.2023 Ein Gastbeitrag von Kai Niebert und Jan-Niclas Gesenhues
Tarifbindung vor Sommerpause? Lang: "kein staatliches Geld für Lohndumping"Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird nur jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Die Quote soll nach den Plänen der Grünen auf 100 Prozent steigen - zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Noch vor der Sommerpause will die Ampelpartei die Tarifbindung durchsetzen. 30.04.2023
"Da muss nachgebessert werden"SPD gibt sich mit Heizungsgesetz nicht zufriedenEigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.29.04.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
