Bündnis 90/Die Grünen

Die Ampel-Parteien wollen beim Infektionsschutzgesetz nachschärfen, unter anderem mit 3G-Regeln in Bussen und Zügen. Ein Verband mahnt schon jetzt: Gerade im öffentlichen Nahverkehr sei das nicht so leicht umsetzbar. Das Problem sei die Beförderungspflicht. Zudem ist unklar, wer das kontrollieren soll.

Die epidemische Lage läuft am 25. November aus, aber was kommt danach? Für die bisherigen Pläne der künftigen Ampel-Regierung zur Pandemiebekämpfung hagelt es Kritik. Jetzt schärfen die Koalitionäre nach. Unter anderem soll die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt werden.

Beim Ringen um die Abschlusserklärung kämpft der Chef des Glasgow-Gipfels mit den Tränen. Auch die Reaktionen in Deutschland sind höchst emotional: Grünen-Chefin Baerbock ist enttäuscht, FDP-Chef Lindner vorsichtig optimistisch, und Aktivistin Neubauer wittert einen "Betrug".

Homeoffice für alle, denen es möglich ist, ist die Arbeitsform der Pandemie. Weil die Infektionszahlen wieder drastisch steigen, könnten sich bald wieder mehr Arbeitnehmer im Küchenbüro wiederfinden. Die Ampelkoalitionäre beraten wohl bereits über einen entsprechenden Entwurf aus dem Arbeitsministerium.

Annalena Baerbock hält die von der Klimakonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend. Die neue Regierung werde früher aus der Kohle aussteigen als geplant, kündigt die Grünen-Chefin an. Trotz Missstimmungen bei dem derzeitigen Koalitionsverhandlungen gibt sie sich zuversichtlich.

Als die Ampel-Parteien beschließen, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen, ist die Situation noch nicht so dramatisch. Angesichts steiler Infektionsraten regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Die Länder wollen sich vom Bund keine Lockdowns verbieten lassen.

Der Klimagipfel geht zu Ende, der Kampf gegen die Klimakrise aber geht für die kommende Bundesregierung erst richtig los. Timon Dzienus, Vorsitzender der Grünen Jugend, und Nemir Ali, Vize-Chef der Jungen Liberalen, blicken im Streitgespräch bei ntv.de sehr unterschiedlich auf den Klima-Kurs der Ampel.

Bisher bleiben die Verhandlungen der Ampelkoalition unter Verschluss. Anders als bei vergangenen Verhandlungen dringt kaum Information nach außen. Doch dann kommen Berichte, dass sich die Parteien auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen geeinigt haben - und sorgen für Ärger beim Grünen-Politiker Omid Nouripour.

Die Ampel-Parteien wollen die Sonderbefugnisse des Bundes in der Corona-Politik am 25. November auslaufen lassen. Dagegen wehrt sich die Unionsfraktion: Ein Antrag soll der künftigen Regierung ihren Spielraum erhalten. Das Manöver richtet sich vor allem gegen die FDP.

Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock dürfen die Partei nicht mehr führen, sobald sie Ministerien übernehmen. So will es die Parteisatzung. Als potentielle Nachfolgerin will die Außenpolitikerin Franziska Brantner ins Rennen gehen. Zwei weitere Kandidaten sind im Gespräch.